Private Rechtsdurchsetzung des Digital Markets Act – Ausgewählte Rechtsfragen

Der Digital Markets Act (VO (EU) 2022/1925) enthält neue Regeln für große Digitalplattformen („Gatekeeper“). Bei Pflichtverstößen kommt eine individuelle oder kollektive private Rechtsdurchsetzung vor den nationalen Gerichten in Betracht (Art. 39, 42 DMA). Es wird sich eine Reihe von Fragen prozessualer wie materieller Natur ergeben, wenn künftig vermehrt DMA-Klagen erhoben werden. Das betrifft u. a. Themen wie das Beweisrecht, die internationale Zuständigkeit und den einstweiligen sowie den kollektiven Rechtsschutz. Dabei stellt sich insbesondere die allgemeine Frage, inwieweit die Grundsätze, die für Kartellschadensersatzprozesse gelten, auf DMA-Klagen übertragbar sind. Der Beitrag lotet einige der zu erwartenden Fragen aus.