Gericht/Institution:EP
Erscheinungsdatum:11.06.2018
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Neue EU-weite Sicherheitsregeln für die Zivilluftfahrt

 

Das Europäische Parlament befasst sich am 13.06.2018 mit einer neuen EU-Verordnung, die erstmals Regeln für zivile Drohnen umfassen und den Handlungsbereich der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) erweitern soll.

Fliegen ist sicher wie noch nie. Im Jahr 2017 lag die Wahrscheinlichkeit, durch einen Flugzeugabsturz ums Leben zu kommen, bei eins zu 127,5 Millionen, so der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft. Um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen und den Flugverkehr in Zukunft sogar noch sicherer zu machen, stimmt das Europäische Parlament am 1‌3‌.‌ 06.2018‌ über ein neues Gesetz ab.

Die neue EU-Verordnung wird Regeln für zivile Drohnen umfassen und soll den Handlungsbereich der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) erweitern. Der Vorschlag will das EU-Flugsicherheitssystem auf die Herausforderungen der Zukunft und der digitalen Technologien vorbereiten und weiterhin für einen sicheren und umweltfreundlichen Luftverkehr sorgen.

"Die Bestimmungen für zivile Drohnen sind die ersten Regeln auf EU-Ebene für diese neuen Teilnehmer im Luftverkehr. Die Vorschriften werden die Sicherheit und den Schutz der Privatsphäre der EU-Bürger gewährleisten", so der rumänische Berichterstatter Marian-Jean Marinescu (EVP).

Künftig sollen alle Drohnen und deren Betreiber registriert, elektronisch identifizierbar und ihr Betrieb räumlich eingegrenzt werden. Drohnenbetreiber müssen sich registrieren, wenn sie Drohnen betreiben, die beim Aufprall mit einer Person mehr als 80 Joule Energie übertragen können. Das gilt für Drohnen mit einem Gewicht bis zu 150 Kilogramm in einer Höhe von einem bis zu 150 Meter reichenden Luftraum. Drohnen, die schwerer sind, unterliegen bereits geltendem EU-Recht. Gegenwärtig fallen Drohnen mit einem Gewicht unter 150 Kilogramm unter die Zuständigkeit der nationalen Behörden, weshalb die Hersteller und Betreiber in der EU unterschiedlichen Konstruktions- und Sicherheitsanforderungen unterliegen. In den vergangenen Jahren wurde europaweit eine große Anzahl von Beinahe-Unfällen registriert, weil Drohnen sich sehr dicht an zivile Luftfahrzeuge angenähert hatten.

Da Unfälle im Zusammenhang mit der Bodenabfertigung in den letzten zehn Jahren zur viertgrößten Unfallkategorie gehörten, wird die neue Verordnung auch die Bodenabfertigungsdienste betreffen. Es gab auf Unionsebene noch keine Sicherheitsanforderungen, die sich direkt an die Anbieter von diesen Diensten richteten.

Durch die neue Regelung werden die Zuständigkeiten der EASA in verschiedenen Bereichen erweitert, etwa bei der Sicherheit, einschließlich Cyber-Sicherheit und im Umweltbereich. Im Vorschlag stehen mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der Informations- und Datenerhebung. Aufsicht und Durchsetzung dieser Maßnahmen sollen zukünftig von der EASA verwaltet werden.

Die vorläufige Einigung zwischen Rat und Parlament wird voraussichtlich am 1‌3‌.‌06.2018 vom Parlament angenommen.

Quelle: Newsletter des Europäischen Parlaments v. 08.06.2018


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