Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:20.06.2018
Quelle:juris Logo

Europäisches Urheberrecht: Gefahr für Upload-Filter massiv gestiegen

 

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. (vzbv), kritisiert die Entscheidung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments, der sich am 20.06.2018 mehrheitlich für Upload-Filter ausgesprochen hat.

Der deutsche Koalitionsvertrag der Bundesregierung spricht sich eindeutig gegen verpflichtende Upload-Filter aus. Das begrüßt auch der vzbv. Nun habe sich der Rechtsausschuss des EU-Parlaments leider mehrheitlich für Upload-Filter ausgesprochen.

"Die Mitglieder des Rechtsausschusses haben sich dem Druck der Kreativ- und Verlagswirtschaft mehrheitlich gebeugt. Wenn im EU-Parlament nicht noch ein Wunder geschieht wird dies immense negative Folgen darauf haben, wie wir mit digitalen Inhalten kommunizieren. Die Sorge des vzbv: Aus Angst vor völlig unklaren Haftungsregeln werden viele Inhalte im Netz verschwinden. Unseriöse Inhalte, sog. Fake News, werden es hingegen künftig noch leichter haben, sich im Netz zu verbreiten. Das ist keine gute Nachricht für Verbraucher. Wenn es zu einer weiteren Abstimmung kommt, sollten sich die Abgeordneten für Nutzer einsetzen und ihre Rechte stärken – sie müssen Upload-Filter verhindern. Besonders bitter ist, dass keine wirksamen Gegenmaßnahmen für Nutzer eingeführt wurden, um ihre rechtmäßigen Inhalte vor entsprechender Blockierung zu schützen. Vollkommen legale Inhalte können so mit Verweis auf die Nutzungsbedingungen der Plattform leicht verschwinden. Der Nutzer kann dann nicht auf ein abgesichertes Verfahren zurückgreifen, das gewährleistet, die Inhalte wieder auf der Plattform erscheinen zu lassen.Die Entscheidung im Rechtsausschuss war knapp. Deshalb könnte auf Initiative von mindestens einem Zehntel der EU-Abgeordneten (76) eine weitere, finale Abstimmung im EU-Parlament folgen. Erste Verlautbarungen aus dem Rechtsausschuss deuten darauf hin."

Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 20.06.2018


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