Gericht/Institution:VG Dresden
Erscheinungsdatum:31.10.2018
Entscheidungsdatum:30.10.2018
Aktenzeichen:6 L 850/18
Quelle:juris Logo

Alkoholverbot nur teilweise gerechtfertigt

 

Das VG Dresden hat entschieden, dass das von der Versammlungsbehörde des Landkreises Görlitz angeordnete Alkoholverbot für die vom 02.11. bis 04.11.2018 in Ostritz auf dem Gelände des Hotels Neißeblick geplante Veranstaltung nur teilweise gerechtfertigt ist.

Der Veranstalter plant auf dem Gelände des Hotel Neißeblick für das Wochenende 03.11/04.1.2018 unter dem Motto "Europäischer Sport ist Völkerverbindend – Für Frieden und Freiheit aller Völker" sowie "Europäische Kunst und Kultur fördern – eigene Kunstausdrucksformen unterstützen – Für Frieden und Freiheit" in Ostritz ein Festival u.a. mit Rede- und Musikbeiträgen sowie einer Kampfsportaufführung und hat für den hinteren Bereich des Geländes eine Versammlung angezeigt. Der übrige Bereich steht für die Versorgung und Unterbringung der Teilnehmer sowie für die Vorführung von anderen Unterhaltungsbeiträgen  bereit.  Mit Bescheid vom 22.10.2018 legte der Landkreis Görlitz fest, dass es sich bei den angemeldeten Veranstaltungen um eine einheitliche Versammlung handele, die das gesamte Areal des Hotels Neißeblick umfasse. Er ordnete u.a. für das gesamte Gelände ein Alkoholverbot an.

Das VG Dresden hat den dagegen gerichteten Antrag nur teilweise abgelehnt und das Alkoholverbot lediglich für Teile des Veranstaltungsgeländes bestätigt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts erstreckt sich die Versammlung räumlich auf den hinteren mit einem Bauzaun abgegrenzten Bereich des Hotelgeländes, da lediglich in diesem Areal die entsprechenden Rede-, Musik- und Diskussionsbeiträge stattfinden. Aus diesem Grund sei das auf Grundlage des § 15 Abs. 1 SächsVersG verfügte Alkoholverbot auch nur im Hinblick für diesen räumlich abgegrenzten Bereich rechtmäßig. Maßnahmen im sonstigen Veranstaltungsgelände müssten ggf. von der zuständigen Polizeibehörde in eigener Zuständigkeit und nach eigenem Ermessen geprüft werden.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl der Antragsteller als auch der Landkreis Görlitz können gegen die Entscheidung noch Beschwerde beim OVG Bautzen einlegen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Dresden v. 30.10.2018


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