Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:15.11.2018
Entscheidungsdatum:15.11.2018
Aktenzeichen:T-316/14
Quelle:juris Logo

Einfrieren von PKK-Geldern in den Jahren 2014 bis 2017 unrechtmäßig

 

Das EuG hat entschieden, dass die kurdische Arbeiterpartei PKK in den Jahren 2014 bis 2017 zu Unrecht auf der europäischen Liste terroristischer Vereinigungen, deren Gelder im Hinblick auf die Bekämpfung von Terrorismus einzufrieren sind, belassen wurde.

Seit 2002 befindet sich die PKK auf der EU-Liste derjenigen Organisationen, deren Gelder im Hinblick auf die Bekämpfung von Terrorismus einzufrieren sind. Die PKK hat vor dem EuG die Rats-Verordnungen und -Beschlüsse angefochten, mit denen sie in den Jahren 2014 bis 2017 auf dieser Liste belassen wurde.

Das EuG hat die angefochtenen Rats-Verordnungen und -Beschlüsse, mit denen die PKK in den Jahren 2014 bis 2017 auf der Liste derjenigen Organisationen, deren Gelder im Hinblick auf die Bekämpfung von Terrorismus einzufrieren sind, belassen wurde, für nichtig erklärt (soweit sie die PKK betreffen).

Nach Ansicht des EuG hat der Rat in diesen Verordnungen und Beschlüssen nicht hinreichend begründet, warum er die PKK auf der Liste belassen hat. Hinsichtlich der zeitlichen Wirkungen der Nichtigerklärung weist das EuG darauf hin, dass die Gelder der PKK aufgrund der (im vorliegenden Verfahren nicht angefochtenen) Maßnahmen des Rates aus dem Jahr 2018 weiterhin eingefroren bleiben. Es bestehe daher keine Notwendigkeit, die Wirkungen der für nichtig erklärten Verordnungen und Beschlüsse der Jahre 2014 bis 2017 vorübergehend aufrechtzuerhalten.

Hinweis: Auch im Jahr 2018 hat der Rat die PKK weiterhin auf der Liste belassen. Die entsprechende Rats-Verordnung und der entsprechende Rats-Beschluss von 2018 sind jedoch nicht Gegenstand des Urteils.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 15.11.2018


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