Gericht/Institution:LG Frankfurt
Erscheinungsdatum:19.11.2018
Entscheidungsdatum:27.09.2018
Aktenzeichen:2-13 S 138/17
Quelle:juris Logo
Norm:§ 1004 BGB

Wohnungseigentümergemeinschaft: Erlaubnis eines Ladens beinhaltet nicht Nutzung als Eiscafé

 

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die Erlaubnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft, Räume im Erdgeschoss als "Laden" zu nutzen, nicht die Erlaubnis beinhaltet ein Eiscafé zu betreiben.

In dem zugrundeliegenden Fall hatten zwei Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft ihre Räumlichkeiten im Erdgeschoss an den Betreiber einer Eisdiele vermietet. In der Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft war festgelegt, dass diese Räume und Flächen als "Laden" genutzt werden dürfen.
Das AG Dieburg hatte der Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Betrieb der Eisdiele stattgegeben.

Das LG Frankfurt hat das Urteil des Amtsgerichts bestätigt.

Nach Auffassung des Landgerichts kann die Eigentümergemeinschaft sowohl von den Miteigentümern der Räume, als auch von deren Mieter verlangen, dass der Betrieb des Eiscafés unterlassen wird. Von einem Eiscafé gingen für die Eigentümer andere Beeinträchtigungen aus als von einem Laden. Der Verkauf von Speisen und die Möglichkeit, diese an Ort und Stelle zu verzehren, könne nicht mehr unter den Begriff des Landes subsumiert werden. Den Kunden werden Sitzmöglichkeiten eröffnet, die zum zumindest kurzweiligen Verweilen einladen. Dadurch sei eine höhere Geräuschbelastung zu erwarten. Denn anders als bei reinen Verkaufsstellen stünde der Kontakt unter den Kunden bei einem gastronomischen Betrieb im Vordergrund. Die Wohnungseigentümergemeinschaft könne nicht nur von den Eigentümern der Erdgeschossräume verlangen, dass sie auf die Einstellung des Gaststättenbetriebes durch ihren Mieter hinwirkten. Auch unmittelbar gegen den Betreiber des Eicafés stünde der Eigentümergemeinschaft ein Unterlassungsanspruch zu. Ihm gegenüber könnten sich die Wohnungseigentümer nämlich auf ihr Eigentumsrecht berufen. Dieses werde durch den Betrieb des Eiscafés beeinträchtigt. § 1004 BGB gewähre der Wohnungseigentümergemeinschaft einen eigenen Unterlassungsanspruch gegen den Gastronom.

Die Entscheidung des Landgerichts ist nicht rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LG Frankfurt v. 19.11.2018


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