Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:11.12.2018
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DAV-Stellungnahme 59/18 zum Referentenentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes Stellung genommen und kritisiert die Ausdehnung der Beschäftigungsverbote sowie die aufgrund der hohen Anforderungen untauglichen neuen Regelungen zum Spurwechsel.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde geschaffen, um bestehende Regelungen zur Einwanderung zu vereinfachen und gleichzeitig zu verbessern. In dieser Hinsicht sei positiv festzuhalten, dass der jetzige Gesetzentwurf gesetzessystematische Vereinfachungen vorsehe. Ebenso sei erfreulich, dass bei einer Aufenthaltserlaubnis zukünftig vom Grundsatz her eine Beschäftigung erlaubt sein soll.

Allerdings zeige sich, dass der Gesetzgeber bestehende Vorschriften verschärfe und den Zugang in den Arbeitsmarkt weiter erschwere. Dies gelte insbesondere für Menschen mit einem "schwachen" Aufenthaltsstatus, insbesondere der Duldung. Hierbei verdeutliche der Ausbau der Versagungstatbestände zur Erteilung einer Ausbildungsduldung, dass der "Spurwechsel" für Menschen mit Duldung in Zukunft wieder schwieriger werden wird.

Die neu eingeführte Beschäftigungsduldung sei im Grundsatz zu begrüßen. Allerdings sei wegen der hohen gesetzlichen Hürden nicht damit zu rechnen, dass hierdurch ein praxistauglicher Weg in den Arbeitsmarkt geschaffen werde.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 59/2018 v. 11.12.2018 (PDF, 74 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 11.12.2018


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