Gericht/Institution:FG Münster
Erscheinungsdatum:17.12.2018
Entscheidungsdatum:28.11.2018
Aktenzeichen:1 K 71/16 E
Quelle:juris Logo
Norm:§ 23 EStG

Enteignung ist kein privates Veräußerungsgeschäft

 

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Enteignung kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne von § 23 EStG darstellt.

Der Kläger war Eigentümer eines Grundstückes. Nach Durchführung eines Bodensonderungsverfahrens erließ die Stadt in Bezug auf das Grundstück einen Sonderungsbescheid gegenüber dem Kläger, infolgedessen das Eigentum gegen Zahlung einer Entschädigung von 600.000 Euro auf die Stadt überging. Da sich dieser Vorgang innerhalb der Zehnjahresfrist abgespielt hatte, ging das Finanzamt von einem privaten Veräußerungsgeschäft aus und unterwarf einen "Spekulationsgewinn" von rund 175.000 Euro der Einkommensteuer.

Das FG Münster hat der hiergegen erhobenen Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des Finanzgerichts ist die hoheitliche Übertragung des Eigentums an dem Grundstück auf die Stadt nicht als Veräußerungsgeschäft anzusehen, da es an einem auf die Veräußerung gerichteten Willen des Klägers gefehlt hat.

Die vom FG Münster zugelassene Revision ist beim BFH unter dem Aktenzeichen IX R 28/18 anhängig.

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des FG Münster Nr. 12/2018 v. 17.12.2018


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