Gericht/Institution:SG Osnabrück
Erscheinungsdatum:21.12.2018
Entscheidungsdatum:13.11.2018
Aktenzeichen:S 42 KR 516/16
Quelle:juris Logo

Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Rollstuhl mit Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung

 

Das SG Osnabrück hatte zu entscheiden, ob die gesetzliche Krankenversicherung verpflichtet ist, einen gesetzlich Krankenversicherten, der an einer Spastischen Spinalparalyse (HSP) leidet, mit einem Rollstuhl mit Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung zu versorgen.

Der 1966 geborene Kläger ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Er leidet an einer hereditären spastischen HSP. Bei der HSP handelt es sich um eine langsam fortschreitende Erkrankung, die durch eine spastische Gangstörung charakterisiert ist. Die beklagte Krankenversicherung hatte die beantragte Versorgung des Klägers mit einem motorunterstützten Rollstuhlzuggerät (Kosten: knapp 10.000 Euro) abgelehnt und sich hierzu auf die Einschätzung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) gestützt, der das begehrte Hilfsmittel nicht für erforderlich hielt, weder um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern, noch um einer Behinderung vorzubeugen oder diese auszugleichen. Nach Ansicht der Krankenversicherung sei eine wirtschaftlichere Versorgung entweder durch einen elektrisch unterstützten Greifreifenantrieb (Restkraftverstärker) oder auch – soweit die Verkehrseignung bei dem Patienten vorliege – die Versorgung mit einem Elektrorollstuhl möglich. Die behandelnden Ärzte des Klägers hatten zur Begründung der Verordnung des streitigen Gerätes dagegen darauf verwiesen, dieses diene der Sicherung der Mobilität und einer selbst bestimmten Lebensweise.

Das SG Osnabrück hat der gegen die beklagte Krankenversicherung erhobenen Klage des Klägers stattgegeben und die Beklagte zur Versorgung des Klägers mit dem begehrten Rollstuhl mit motorunterstütztem Rollstuhlzuggerät verpflichtet.

Nach Auffassung des Sozialgerichts hat der Kläger Anspruch auf einen Behinderungsausgleich. Als Grundbedürfnis des täglichen Lebens sei nach der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 15.03.2018 - B 3 KR 4/16 R) in Bezug auf die Bewegungsmöglichkeiten die Erschließung des Nahbereichs der Wohnung von Versicherten anerkannt, nicht aber das darüber hinausgehende Interesse an Fortbewegung oder an der Erweiterung des Aktionsraumes. Maßgebend für den von der gesetzlichen Krankenversicherung insoweit zu gewährenden Behinderungsausgleich sei der Bewegungsradius, den ein nicht behinderter Mensch üblicherweise noch zu Fuß erreiche. Diesem Grundbedürfnis werde nach Einschätzung des Sozialgerichts durch den vorhandenen Greifreifenrollstuhl nicht ausreichend Rechnung getragen. Wegen der deutlichen Kraftreduzierung des Klägers in den Händen bestehe derzeit eine deutliche Limitierung der eigenständigen Fortbewegung. Auch ein Restkraftverstärker würde zur Überzeugung des Sozialgerichts keinen hinreichenden Behinderungsausgleich schaffen: Denn durch diesen würde die Problematik der Kraftreduzierung der Hände nur bedingt und die bestehende gesundheitliche Problematik des Schulter-Arm-Syndroms gar nicht berücksichtigt. Der Verweis der Beklagten auf einen Elektrorollstuhl sei im Einzelfall des Klägers ebenfalls nicht zielführend: Denn Ärzte und der Kläger führten übereinstimmend aus, dass sich durch das häufige und stetige Sitzen die Muskulatur zunehmend zurückbilde. Durch die Versorgung mit einem Rollstuhl mit Rollstuhlzuggerät habe der Kläger die Möglichkeit, sowohl den Elektroantrieb zu nutzen, als auch selbst noch Kraft zur Fortbewegung aufzuwenden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des SG Osnabrück v. 21.12.2018


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