Gericht/Institution:SG Heilbronn
Erscheinungsdatum:21.12.2018
Entscheidungsdatum:15.10.2018
Aktenzeichen:S 15 AS 238/18
Quelle:juris Logo

Mietobergrenzen im Landkreis Ludwigsburg rechtmäßig

 

Das SG Heilbronn hat erstmalig entschieden, dass die Mietobergrenzen des Landkreises Ludwigsburg auf einem rechtmäßigen "schlüssigen Konzept" beruhen.

Geklagt hatte ein 54-jähriger Hartz IV-Bezieher, der im Dezember 2016 ohne Zustimmung des Landkreises Ludwigsburg nach Tamm in eine 60 m² große Zweizimmerwohnung gezogen war. Für seine Miete bezahlt er monatlich 540 Euro (410 Euro Kaltmiete sowie eine Vorauszahlung auf sämtliche Betriebskosten i.H.v. 130 Euro). Das Jobcenter Landkreis Ludwigsburg übernahm die Unterkunftskosten unter Berufung auf ein von der Firma E. entwickeltes "schlüssiges Konzept" jedoch nur teilweise in Höhe von 503 Euro. Hiernach betrage die abstrakt angemessene Nettokaltmiete 380 Euro zuzüglich kalter Betriebskosten i.H.v. rund 45 Euro sowie 78 Euro Heizkosten.

Die hiergegen gerichtete Klage blieb insoweit vor dem SG Heilbronn erfolglos.

Nach Auffassung des Sozialgerichts bildet das "schlüssige Konzept" des Landkreises Ludwigsburg die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes ab. Zutreffend sei ein einfacher, im unteren Marktsegment liegender Standard zugrunde gelegt und ausgehend hiervon eine Nettokaltmiete i.H.v. 380 Euro für den Ein-Personen-Haushalt des Klägers auf dem Wohnungsmarkt des maßgeblichen Vergleichsraums ermittelt worden (gerundet 8,40 Euro pro m² auf 45 m² Wohnfläche). Dieser Vergleichsraum umfasse hier die Gemeinden Asperg, Tamm, Schwieberdingen, Bietigheim-Bissingen, Möglingen und Hemmingen mit insgesamt rund 100.000 Einwohnern und sei fehlerfrei gebildet worden. So habe er eine überwiegend ländliche Prägung und sei durch Straßen und öffentliche Verkehrsmittel eng verbunden. Von den insgesamt über 7500 gesichteten Wohnungsangeboten seien im Vergleichsraum 287 Angebote auf die Wohnungen um 45 m² gefallen. Die um Doppelerfassungen und untypische Mietverhältnisse (wie z.B. Wohnen auf Zeit oder Ferienwohnungen) bereinigten Daten seien verwertbar und hinreichend aktuell.

Die Berufung ist beim LSG Stuttgart unter dem Az. L 7 AS 4054/18 anhängig.

Hinweis des Gerichts: Es handelt sich um ein Gerichtsurteil in einem Musterverfahren, dass Tausende von Menschen im Landkreis Ludwigsburg betrifft. Derzeit sind zahlreiche weitere, mit Blick auf das "Musterverfahren" ruhend gestellte Klagen beim Sozialgericht anhängig, in denen ebenfalls streitig ist, bis zu welcher Höhe die Mietkosten von Hartz IV- sowie Sozialhilfeempfängern im Landkreis Ludwigsburg zu übernehmen sind. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist der angemessene Quadratmeterpreis einer Wohnung sowohl für die Miete selbst als auch für die Mietnebenkosten mittels eines schlüssigen Konzepts für einen Vergleichsraum zu ermitteln. Ein solches Konzept muss eine hinreichende Gewähr dafür bieten, dass es die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes wiedergibt.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des SG Heilbronn v. 21.12.2018


Das ganze Sozialrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Sozialrecht premium

juris PartnerModul Sozialrecht premium

Die Premium-Variante des juris PartnerModuls Sozialrecht ergänzt dessen Inhalte durch 40 weitere renommierte Titel.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X