Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:08.01.2019
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DAV-Stellungnahme 1/19 zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung und Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) äußert sich kritisch zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch des Bundesministeriums der Finanzen (BMF).

Der DAV kritisiert allen voran die mit dem Entwurf beabsichtigte Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse einschließlich der Übertragung von Aufgaben und Rechten einer Anklagebehörde auf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung (FKS). Weder bedürfe es zum Schutze des Sozialstaates noch zum Schutze der Rechte von Betroffenen noch zum Schutz des Wettbewerbs einer solchen Machtfülle bei der FKS.

Die vom Entwurf als "Verbesserung" bezeichnete Stärkung der FKS im Sinne einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde lenke ab von den Ursachen für Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung und diskriminiere die davon betroffenen Personen. Tatsächlich greife das Gesetz in vielfältiger Weise in Freiheitsrechte ein, missachte die betriebliche und private Sphäre, ohne dass damit der Sozialstaat verbessert werde und/oder die wirtschaftliche Situation (einschließlich soziale Sicherheit) der Betroffenen.

In seinem Vorhaben, Kindergeldmissbrauch zu verhindern, beschneide der Gesetzentwurf den unionsrechtlich garantierten Anspruch auf Kindergeld für Staatsangehörige eines EU-Mitgliedsstaates, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, in europarechtswidriger Weise.

Weitere Information
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 1/2019 v. 08.01.2019 (PDF, 203 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 08.01.2019


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