Gericht/Institution:VG Cottbus
Erscheinungsdatum:19.07.2019
Entscheidungsdatum:18.07.2019
Aktenzeichen:4 L 147/19, 4 L 175/19, 4 L 221/19, 4 L 222/19
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Gespaltene Gebühren für Wasser oder Abwasser zulässig

 

Das VG Cottbus hat mehrere Eilanträge gegen den Verbandsvorsteher des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) im Hinblick auf die Einführung von sogenannten gespaltenen Gebühren durch die neue Gebührensatzung des MAWV im Wesentlichen abgelehnt.

Hintergrund der sog. gespaltenen Gebührensätze ist, dass ein Verband unterschiedliche Gebührensätze einerseits für diejenigen, die auf Grund eines vorausgegangenen Bescheides einen Anschlussbeitrag bereits geleistet haben, und andererseits für die übrigen Anschlussinhaber erhebt. Damit zahlen die Gebührenschuldner, die bereits einen Anschlussbeitrag zu der Trinkwasser- bzw. Schmutzwasseranlage geleistet haben, einen im Vergleich zum regulären Gebührensatz ermäßigten Gebührensatz. Gebührenschuldner, die einen solchen Anschlussbeitrag nicht geleistet haben, zahlen hingegen den regulären Gebührensatz.

Das VG Cottbus hat die Eilanträge im Wesentlichen abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des früheren OVG Brandenburg und des OVG Berlin-Brandenburg eine solche gespaltene Gebühr prinzipiell zulässig. Denn die Beitragszahler hätten mit der Zahlung ihres Anschlussbeitrages bereits einen Anteil an den Herstellungs- und Investitionskosten der Trinkwasser- bzw. Schmutzwasseranlage des Verbandes geleistet. Dieser Anteil müsse nach der Konzeption des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg zu ihren Gunsten bei der Kalkulation des Gebührensatzes berücksichtigt werden. Demgegenüber hätten die Nichtbeitragszahler einen solchen Anteil zu der Anlage noch nicht geleistet. Daher sei es gerechtfertigt sie mit dem unverminderten Gebührensatz zu belasten. Der Argumentation der Antragstellerin, die zunächst einen Beitrag gezahlt, diesen aber nach Aufhebung des Beitragsbescheides zurückerhalten habe, sei nicht zu folgen. Es sei insbesondere ohne Belang, dass der ursprünglich gezahlte Beitrag wesentlich niedriger gewesen sei als die etwaig über Jahre zu zahlende Differenz zwischen der regulären und der ermäßigten Gebühr.

Das VG Cottbus hat die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragstellerin gegen die Gebührenbescheide indes zum Teil hinsichtlich der Wassergebühren angeordnet, da diese der Höhe nach falsch berechnet seien. Die Klärung weitergehender Fragen müsse einem etwaigen Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

Gegen die Beschlüsse sind Beschwerden zum OVG Berlin-Brandenburg eingelegt worden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Cottbus v. 19.07.2019


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