Gericht/Institution:VG Stuttgart
Erscheinungsdatum:19.07.2019
Entscheidungsdatum:18.07.2019
Aktenzeichen:17 K 1582/19
Quelle:juris Logo

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart: Weiteres Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro festgesetzt

 

Das VG Stuttgart hat in Fortführung des Vollstreckungsverfahrens gegen das Land Baden-Württemberg das mit Beschluss vom 26.04.2019 (Az. 17 K 1582/19) angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro festgesetzt.

Dem Vollstreckungsantrag sei zu entsprechen gewesen, weil das Land seiner im Urteil des VG Stuttgart vom 26.07.2017 auferlegten und im Urteil des BVerwG vom 27.02.2018 konkretisierten Verpflichtung, im Luftreinhalteplan ein Verkehrsverbot für Diesel-5-Fahrzeuge im Stadtgebiet Stuttgart verbindlich vorzusehen, innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist nicht nachgekommen ist.

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an den VGH Mannheim gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidungsgründe einzulegen ist.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Stuttgart v 19.07.2019


Das ganze Straßenverkehrsrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Straßenverkehrsrecht

juris PartnerModul Straßenverkehrsrecht

Beantwortet jede Frage im verkehrsrechtlichen Mandat, mit Berührungspunkten zum Zivil-, Verwaltungs- und Strafrecht bis hin zum Versicherungsrecht.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X