Gericht/Institution:Deutsche Umwelthilfe
Erscheinungsdatum:07.08.2019
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Deutsche Umwelthilfe will Fahrverbote mit Zwangshaft gegen Politiker durchsetzen

 

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Beugehaft gegen den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann (Grüne), den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl (CDU) sowie den Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer (Grüne) beantragt, um das flächendeckende Fahrverbot für Euro-5-Diesel durchzusetzen.

Deren politisches Handeln sei entscheidend für die Frage, ob das Urteil des BVerwG vom 27.02.2018 (7 C 30/17) umgesetzt werde, erklärte die Umwelthilfe. Die Organisation fordert bis zu sechs Monate Gefängnis für die einzelnen Politiker, sollte das vom BVerwG bestätigte Urteil des VG Stuttgart vom 26.07.2017 (13 K 5412/15) nicht umgesetzt werden. Ihm zufolge muss der Stuttgarter Luftreinhalteplan auch Fahrverbotszonen für Euro-5-Diesel in der bereits existierenden Umweltzone enthalten. Bislang sei dies nicht vorgesehen.

Der DUH-Antrag ist dem Land zugestellt worden, welches vier Wochen Zeit für eine Stellungnahme hat.

Die DUH hatte die Landesregierung aufgefordert, bis zum 26.07.2019 mitzuteilen, ob man die durch die Gerichte mehrfach geforderten Änderungen des Luftreinhalteplans vornehmen werde. In ihrer Antwort hätten die Vertreter des Landes Baden-Württemberg aber lediglich diejenigen Argumente wiederholt, die zuvor schon durch die Gerichte in mehreren Entscheidungen zurückgewiesen worden seien. Das Land Baden-Württemberg habe somit im Grunde nochmals bestätigt, dass es nicht gewillt sei, die gerichtlichen Verurteilungen umzusetzen.

Zuletzt hatte das VG Stuttgart mit Beschluss vom 18.07.2019 (17 K 1582/19) ein Zwangsgeld i.H.v. 10.000 Euro gegen die Landesregierung festgesetzt, da der Luftreinhalteplan abermals nicht, wie vom Gericht angeordnet, zum 01.07.2019 fortgeschrieben und um zonale Diesel-Fahrverbote ergänzt worden sei.

Ein ähnliches Verfahren laufe auch bereits gegen die bayerische Landesregierung. Anlass sei die Weigerung der Staatsregierung, trotz gerichtlicher Anordnung die Möglichkeit von Dieselfahrverboten in den Luftreinhalteplan für München aufzunehmen. Daher habe die DUH beim VG München beantragt, Zwangshaft am bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) oder am Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zu vollstrecken.
Der VGH München hat den Fall inzwischen an den EuGH übergeben. Im Verfahren für die Saubere Luft in München wird der EuGH am 03.09.2019 über die Frage verhandeln, ob ein deutsches Gericht Beugehaft gegen bayerische Politiker anordnen kann.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung der DUH v. 06.08.2019


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