Gericht/Institution:LG Neubrandenburg
Erscheinungsdatum:08.08.2019
Entscheidungsdatum:12.07.2019
Aktenzeichen:23 Qs 5/19
Quelle:juris Logo
Norm:§ 193 StGB

Kein Strafbefehl nach NS-Prozess: Richter durften "narzisstisch dominierte Dummheit" unterstellen

 

Das LG Neubrandenburg hat entschieden, dass die schriftlich formulierte Äußerung dreier Richter des LG Neubrandenburg im Auschwitzer-Mordprozess um einen früheren SS-Sanitäter, mit der sie dem Anwalt des Nebenklägers eine "narzisstisch dominierte Dummheit" vorgeworfen haben, nicht als Beleidigung strafbar ist.

Die Staatsanwaltschaft Stralsund hatte den Richtern zur Last gelegt, im Februar 2017 als Mitglieder der Schwurgerichtskammer des LG Neubrandenburg den Rechtsanwalt des Nebenklägers beleidigt zu haben. Sie hatten in einem Beschluss eine Äußerung des Rechtsanwaltes als "eine ersichtlich narzisstisch dominierte Dummheit" bezeichnet. Der Anwalt hatte die Richter in dem im September 2017 eingestellten Prozess gegen einen ehemaligen SS-Sanitäter im KZ Auschwitz-Birkenau wegen Beleidigung angezeigt.
Dieser Beschluss erging in einem Strafverfahren, in welchem dem damals hochbetagten Angeklagten Hubert Z. vorgeworfen worden war, Beihilfe zum Mord in 3681 rechtlich zusammentreffenden Fällen im Konzentrationslager Auschwitz begangen zu haben. Der insoweit von der Staatsanwaltschaft beanstandeten und als strafwürdig erachteten Formulierung vorangegangen war ein im Schriftwege hitzig ausgetragener Streit zwischen der Schwurgerichtskammer und dem betreffenden Nebenklägervertreter um Rechtsauffassungen über die Zulassung der Nebenklage bzw. dessen Widerruf. 
Die Staatsanwaltschaft Stralsund hatte gegen die angeschuldigten Richter wegen der Formulierung jeweils den Erlass eines Strafbefehls wegen Beleidigung und die Verhängung einer Geldstrafe beantragt. Das AG Neubrandenburg hatte den Strafbefehlserlass bezüglich aller Angeschuldigten abgelehnt.

Das LG Neubrandenburg hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die amtsgerichtliche Entscheidung zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Landgerichts ist es bereits aufgrund der vorliegenden Einzelfallumstände fragwürdig, ob für einen objektiven Betrachter ohne Weiteres die Behauptung einer "narzisstisch dominierten" Handlungsweise als eine ehrverletzende Kundgabe der Missachtung (Beleidigung) aufzufassen ist.

Jedenfalls aber sei die gewählte Formulierung in Anbetracht der bis dahin, auch durch die Nebenklägervertreter – auch medial – sehr aufgeheizten Stimmung und den unmittelbar vorangegangenen schriftlichen Äußerungen des Nebenklägervertreters gegenüber der Kammer bis hin zum Vorwurf, die Kammer würde das Verbrechen der Rechtsbeugung begehen, als gerechtfertigt anzusehen (§ 193 StGB).

Aufgrund der besonderen Einzelfallumstände sei komme das Gericht zu dem Ergebnis, dass die betroffenen Richter im "Kampf um das Recht" nicht alles haben aushalten müssen, sondern zur Wahrung ihrer berechtigten Interessen in der hier erfolgten Weise haben antworten dürfen.

Gegen die Entscheidung ist kein weiteres Rechtsmittel gegeben, die Entscheidung ist damit rechtkräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LG Neubrandenburg Nr. 7/2019 v. 07.08.2019


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