Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:13.08.2019
Entscheidungsdatum:27.06.2019
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Kein Rücktritt vom Kaufvertrag über Voodoo-Club-Ruine

 

Der BGH hat im Verfahren zur Voodoo-Club-Ruine in Landau die Nichtzulassungsbeschwerde der Eigentümer der Brandruine zurückgewiesen.

Die Kläger sind Miteigentümer eines Grundstücks in Landau, das sie im Jahr 2012 an die Beklagte verkauft haben, die treuhänderisch für die Stadt Landau handelt. Für die Beklagte wurde eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen, rund 10% des Kaufpreises sind bereits gezahlt worden. Vor der vollständigen Übergabe des Grundstücks wurde das auf dem Grundstück errichtete, gewerblich genutzte Gebäude durch einen Brand – ohne ein Verschulden der Parteien – vollständig zerstört; die Kläger haben von ihrer Versicherung deshalb eine namhafte Entschädigung erhalten. Die Parteien streiten über die weitere Abwicklung des Kaufvertrages. Die Beklagte ist lediglich zur Zahlung des Kaufpreises unter Abzug des Brandschadens bereit, die Kläger begehrten zunächst die vollständige Zahlung des seinerzeit vereinbarten Kaufpreises, nunmehr verlangen sie die Rückabwicklung des Vertrages.
Das LG Landau hatte die Ansprüche der Kläger zurückgewiesen und diese auf die Widerklage der Beklagen hin zur Erfüllung des seinerzeit geschlossenen Kaufvertrages verpflichtet. Gegen dieses Urteil hatten die Kläger Berufung zum OLG Zweibrücken erhoben, die der 5. Zivilsenat zurückgewiesen hatte. Denn die Kläger konnten auch in Ansehung des Brandereignisses nicht vom Vertrag zurücktreten. Zudem seien sie nicht berechtigt, sowohl den vollen Kaufpreis zu verlangen als auch die Versicherungsleistung zu behalten, die ihnen nach dem Brand zugeflossen sei (hierzu gehöre auch die Verpflichtung der Versicherung, die Ruine zu beseitigen). Die Zerstörung der Gebäude habe zu einer sog. Teilunmöglichkeit geführt: Die Kläger vermögen nur den Grund und Boden mit den zerstörten Gebäuden zu übergeben und zu übereignen, allerdings reduziere sich hierbei der Kaufpreis. Die Beklagte könne sich alternativ am gesamten, seinerzeit vereinbarten Kaufpreis festhalten lassen, habe dann aber Anspruch auf Herausgabe aller Versicherungsleistungen. Dass die Beklagte von Anfang an beabsichtigt habe, die Gebäude abzureißen, ändere hieran nichts. Denn der Käufer könne mit der Kaufsache nach seinem freien Belieben verfahren.

Gegen seine Entscheidung hat das OLG Zweibrücken nicht die Revision zum BGH zugelassen. Die hiergegen durch die Kläger erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat der BGH zurückgewiesen.

Die vorausgegangenen Entscheidungen sind damit rechtskräftig.

Vorinstanz
LG Landau, Urt. v. 01.02.2018 - 4 O 95/17
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 24.09.2018

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Zweibrücken v. 12.08.2019


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