Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:14.08.2019
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Elektronische Akte im Bußgeldverfahren und im Strafvollzug: Referentenentwürfe zur Einführung

 

Die Einführung der elektronischen Akte im Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts wird weiter vorangetrieben.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz habe drei weitere Referentenentwürfe für Rechtsverordnungen vorgelegt, die Bußgeldverfahren und gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz betreffen.

Es handele sich um Entwürfe für eine Bundesbußgeldaktenführungsverordnung, Bußgeldaktenübermittlungsverordnung und Strafvollzugsgerichtsaktenübermittlungsverordnung. Geregelt werden u.a. Struktur und Format der elektronischen Akten sowie Verfahren für die Führung und Übermittlung von Akten. Zudem seien Bestimmungen für die Übergangszeit enthalten, in der noch nicht alle aktenführenden Stellen die Akten elektronisch führen müssten.

Die drei Verordnungsentwürfe korrespondierten mit den im Juli 2019 vorgelegten Referentenentwürfen der Verordnungen zur Bundesstrafaktenführung, Strafaktendokumentenerstellung und -übermittlung sowie zur Strafakteneinsicht und sollen ebenfalls zum 01.01.2020 in Kraft treten. Wie diese sollen auch die drei neuen Verordnungen Modell für entsprechende Verordnungen nach der ZPO, dem Arbeitsgerichtsgesetz, dem FamFG, der VwGO, der FGO und dem SGG sein. Grundlage seien auch hier die im Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs v. 05.07.2017 enthaltenen Verordnungsermächtigungen.

Die BRAK habe eine Arbeitsgruppe aus ihren Ausschüssen Strafrecht und Elektronischer Rechtsverkehr gebildet, die sich eingehend mit den Entwürfen befassen werde.

Weitere Informationen

PDF-Dokument Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz: Entwurf einer Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung im Bußgeldverfahren (PDF, 160 KB)

PDF-Dokument Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz: Entwurf einer Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren (PDF, 142 KB)

PDF-Dokument Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz: Entwurf einer Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz (PDF, 123 KB)

juris-Redaktion
Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 16/2019 v. 14.08.2019


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