Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:16.08.2019
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Gesundheitsetat für 2020 steigt leicht

 

Der Gesundheitsetat für 2020 soll den Haushaltsplanungen zufolge leicht ansteigen.

Wie aus dem Haushaltsentwurf (BT-Drs. 19/11800 – PDF, 31 MB) für das kommende Jahr hervorgeht, sind im Bereich des Bundesministeriums für Gesundheit Ausgaben in Höhe von rund 15,33 Mrd. Euro vorgesehen. Das sind knapp 20 Mio. Euro mehr als in diesem Jahr.

Der mit Abstand größte Ausgabenposten entfällt erneut auf den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds, der seit 2017 bei 14,5 Mrd. Euro festgeschrieben ist. Über Steuergelder finanziert werden damit die Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben, also etwa die beitragsfreie Familienversicherung von Kindern und Ehepartnern sowie Leistungen für Mutterschaft und Schwangerschaft. Die Personalausgaben im Einzelplan 15 steigen von rund 267 Mio. Euro auf rund 272 Mio. Euro.

Die Pflegeversorgung ist auch im Haushalt 2020 ein Schwerpunkt. So stehen 80,3 Mio. Euro v.a. für die Förderung privater Pflegezusatzversicherungen sowie eine bessere Pflegeversorgung zur Verfügung, ein Plus von rund 2,6 Mio. Euro im Vergleich zum Etat 2019.

Für die Förderung der privaten Pflegezusatzversicherungen werden allein Mittel in Höhe von rund 56,6 Mio. Euro veranschlagt. Zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger, die Pflegekampagne und die Qualifizierung für Pflegeberufe im Ausland stehen insgesamt 8,9 Mio. Euro zur Verfügung.

Auf das Kapitel Prävention und Gesundheitsverbände entfallen Ausgaben i.H.v. 63,5 Mio. Euro, rund fünf Mio. Euro mehr als 2019. Für Aufklärungskampagnen auf dem Gebiet von sexuell übertragbaren Krankheiten sind 13,9 Mio. Euro vorgesehen.

Vier Mio. Euro stehen für Aufgaben im Zusammenhang mit der Migration und Integration im Gesundheitswesen zur Verfügung. Ferner dienen drei Mio. Euro der Bekämpfung von Diabetes mellitus, einer verbreiteten Stoffwechselstörung. Für die Errichtung eines Nationalen Gesundheitsportals sind 4,5 Mio. Euro vorgesehen.

Weitere Mittel des Gesundheitsetats i.H.v. 129 Mio. Euro fließen in die Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, rund fünf Mio. Euro mehr als 2019. Modellprojekte zur telemedizinischen integrierten Versorgung und zur Förderung von Testregionen sollen mit 6,5 Mio. Euro gefördert werden.

Für das internationale Gesundheitswesen sind überdies Mittel i.H.v. 121,5 Mio. Euro veranschlagt, knapp elf Mio. Euro mehr als 2019. Die Beiträge an internationale Organisationen schlagen mit 29,5 Mio. Euro zu Buche, davon gehen allein 26,9 Mio. Euro an die Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Neben dem Gesundheitsministerium umfasst der Einzelplan 15 auch die Etats der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI), des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und des Robert-Koch-Instituts (RKI).

juris-Redaktion
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 891 v. 14.08.2019


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