Gericht/Institution:OLG Oldenburg (Oldenburg)
Erscheinungsdatum:16.08.2019
Entscheidungsdatum:14.06.2019
Aktenzeichen:1 Ss 93/19
Quelle:juris Logo
Norm:§ 17 TierSchG

Geldstrafe wegen Tierquälerei im Schlachthof

 

Das OLG Oldenburg hat die Verurteilung eines 40-Jährigen wegen Tierquälerei zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro bestätigt.

Der Mann hatte Schlachtvieh bei einem Schlachthof im Landkreis Osnabrück abgeliefert, in dem täglich 200 bis 450 Bullen geschlachtet werden. Die Tiere werden dort nach der Lieferung zunächst eingestallt und vom Amtstierarzt in Augenschein genommen. Kurz vor der Schlachtung werden sie durch einen Treibgang zur sog. Tötebox getrieben. Während ein Bulle aus einer vorangegangenen Anlieferung durch den Treibgang getrieben wurde, kam der Angeklagte hinzu und schlug dem Tier unvermittelt mit einem Treibstock direkt auf das rechte Auge, das innerhalb von wenigen Minuten stark anschwoll.
In der Verhandlung vor dem AG Bersenbrück und in der Berufungsverhandlung vor dem LG Osnabrück hatte der Mann die Tat abgestritten. Er wurde aber zur Überzeugung der Gerichte durch die Zeugenaussage der Amtstierärztin überführt, die das Geschehene beobachtetet hatte. Beide Instanzen hatten geurteilt, der Angeklagte habe gegen § 17 Nr. 2a des Tierschutzgesetzes verstoßen. Danach macht sich strafbar, wer "einem Wirbeltier aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt". Der Angeklagte habe roh und ohne jedes Empfinden für das Leiden des Tieres gehandelt. Bullen seien im Bereich des Auges besonders schmerzempfindlich. Die Einlassung des Angeklagten vor dem Landgericht, es handele sich um eine "absolute Bagatelle" und Rinder könnten eben "viel aushalten" sei schlechterdings nicht nachvollziehbar. Zugunsten des Angeklagten spreche lediglich, dass er nicht vorbestraft sei und dass das Tier nicht lange habe leiden müssen, weil es aufgrund seiner Verletzung von den Mitarbeitern des Schlachthofes vorrangig der Schlachtung zugeführt worden sei.

Das OLG Oldenburg hat die Revision des Mannes zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts weist das Urteil des Landgerichts keine Rechtsfehler auf.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 29/2019 v. 15.08.2019


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