Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:16.08.2019
Entscheidungsdatum:07.05.2019
Aktenzeichen:VIII R 2/16, VIII R 26/16
Quelle:juris Logo
Normen:§ 18 EStG, § 15 EStG

Rentenberater sind gewerblich tätig

 

Der BFH hat entschieden, dass Rentenberater nicht freiberuflich im Sinne des § 18 EStG tätig sind, sondern gewerbliche Einkünfte erzielen.

Danach übten Rentenberater weder einen dem Beruf des Rechtsanwaltes oder Steuerberaters ähnlichen Beruf aus (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) noch erzielten sie Einkünfte aus selbstständiger Arbeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, so der BFH.

In den Streitfällen waren die Klägerinnen als Rentenberaterinnen tätig. Sie waren als solche im Rechtsdienstleistungsregister registriert, verfügten aber nicht über eine Zulassung als Rechtsanwältin oder Steuerberaterin. Die zuständigen Finanzämter sahen die Tätigkeit der Klägerinnen als gewerblich an und setzten Gewerbesteuer fest.
Die hiergegen gerichteten Klagen waren ohne Erfolg geblieben.

Der BFH hat die Vorentscheidungen bestätigt.

Nach Auffassung des BFH fehlt es an den Voraussetzungen für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit gemäß § 18 EStG, so dass gewerbliche Einkünfte (§ 15 EStG) vorliegen. Die Tätigkeit der Klägerinnen sei keinem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe – insbesondere nicht dem des Rechtsanwaltes oder Steuerberaters – ähnlich. Bei der Prüfung, ob eine Berufstätigkeit der eines Katalogberufes ähnlich sei, sei auf die Ähnlichkeit mit einem der genannten Katalogberufe, z.B. dem des Rechtsanwaltes oder Steuerberaters, abzustellen. In den Streitfällen habe es an der für die Annahme einer solchen Ähnlichkeit notwendigen Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit gefehlt. Der Umstand, dass die Klägerinnen eine Tätigkeit ausübten, die auch von Rechtsanwälten wahrgenommen werde, begründe keine Ähnlichkeit zu diesem Beruf.

Darüber hinaus erzielten die Klägerinnen auch keine Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Ihre Tätigkeiten seien im Schwerpunkt beratender Natur gewesen. Sie übten keine selbstständige fremdnützige Tätigkeit in einem fremden Geschäftskreis aus, wie es für die gesetzlichen Regelbeispiele der Testamentsvollstrecker, Vermögensverwalter oder Aufsichtsratsmitglieder prägend sei.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 52/2019 v. 16.08.2019


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