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Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein
Erscheinungsdatum:16.08.2019
Entscheidungsdatum:15.08.2019
Aktenzeichen:2 LB 6/19, 2 LB 7/19
Quelle:juris Logo

Keine Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen

 

Das OVG Schleswig hat erstmals über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau entschieden und die Berufungen der Gemeinde Oersdorf (Amt Kisdorf) gegen zwei Urteile des Verwaltungsgerichts vom 16.01.2019 nach mündlicher Verhandlung zurückgewiesen.

Damit hat das Oberverwaltungsgericht den Klagen von Einwohnern gegen die Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen in der Gemeinde ebenfalls stattgegeben.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sind die angefochtenen Beitragsbescheide rechtswidrig, weil die gemeindliche Satzung aus dem Jahre 2013/2015 dafür keine wirksame Rechtsgrundlage bildet. Konkret beanstandet werde, dass die in der Satzung enthaltene Bestimmung des maßgeblichen Abrechnungsgebietes nicht der gesetzlichen Forderung nach einem räumlichen und funktionalen Zusammenhang entspreche. Die beklagte Gemeinde habe sämtliche Verkehrsanlagen auf ihrem Gebiet zu einem Abrechnungsgebiet zusammengefasst mit der Folge, dass zumindest die großen Außenbereichsflächen räumlich zu weit getrennt seien von den bebauten Ortsteilen. Zudem fehle mindestens für zwei Straßen der zu fordernde funktionale Zusammenhang, weil Anlieger dieser Straßen erst über das Gebiet einer anderen Gemeinde Zugang zum Straßennetz hätten.

Nach den Ländern Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen und Sachsen-Anhalt hatte auch das Land Schleswig-Holstein den Gemeinden im Jahre 2012 die gesetzliche Möglichkeit eröffnet, statt einmaliger und anlassbezogener Beitragserhebungen sog. wiederkehrende Beiträge für den jährlichen Investitionsaufwand im Straßenausbau zu erheben, der auf alle Anlieger innerhalb des zu definierenden Abrechnungsgebietes umgelegt wird.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 16.08.2019



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