Gericht/Institution:Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Erscheinungsdatum:19.08.2019
Entscheidungsdatum:16.08.2019
Aktenzeichen:Vf. 76-IV-19 (HS), Vf. 81-IV-19 (HS)
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Norm:Art 21 GG

Endgültige Zulassung von Listenplätzen der Landesliste der AfD

 

Der VerfGH Leipzig hat die Landesliste der AfD mit den dort aufgeführten Listenplätzen 19 bis 30 nunmehr endgültig zur Landtagswahl am 01.09.2019 zugelassen.

Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung dieser Listenplätze sei nicht mit den sächsischen Wahlgesetzen vereinbar und verletze die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf Chancengleichheit bei der Teilnahme an der Landtagswahl. Die Streichung der Listenplätze 31 bis 61 hingegen sei vertretbar; insoweit seien die Verfassungsbeschwerden bereits nicht statthaft, so der Verfassungsgerichtshof.

Die Beschwerdeführer – die Partei Alternative für Deutschland (AfD) Landesverband Sachsen sowie acht einzelne Bewerber für deren Landesliste – sahen sich durch die Entscheidung des Landeswahlausschusses, die Landesliste der AfD nur mit den Listenplätzen 1 bis 18 zur Landtagswahl am 01.09.2019 zuzulassen und die weiteren Bewerber auf den Listenplätzen 19 bis 61 zu streichen, in ihren Grundrechten verletzt. Deshalb wandten sie sich im Wege von Verfassungsbeschwerden an den Verfassungsgerichtshof.

Der VerfGH Leipzig hat, nachdem er bereits am 25.07.2019 die Landesliste mit den Listenplätzen 19 bis 30 im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zugelassen hatte, diese Bewertung bestätigt.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshos ist an dem Vorrang des nach der Wahl durchzuführenden Wahlprüfungsverfahrens grundsätzlich festzuhalten. In ganz besonderen Ausnahmefällen könnten Verfassungsbeschwerden wegen des verfassungsrechtlichen Gebots effektiven Rechtsschutzes und der hohen Bedeutung des Demokratieprinzipes dennoch zulässig sein. Voraussetzung hierfür sei, dass sich die Entscheidung eines Wahlorganes als klar rechtswidrig erweise und zugleich einen voraussichtlichen Wahlfehler von außerordentlichem Gewicht begründe, der erst nach der Wahl beseitigt werden und möglicherweise zu landesweiten Neuwahlen führen könne. Dies sei bei dem vom Landeswahlausschuss angenommenen Verstoß gegen einen etwaigen Grundsatz der Einheitlichkeit der Aufstellungsversammlung im Ergebnis der Fall. Denn der Landeswahlausschuss habe den Gesichtspunkten, die für eine Einheitlichkeit sprechen, nicht das erforderliche Gewicht beigemessen und nicht beachtet, dass bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine statthafte Unterbrechung eine auf Zulassung der Liste gerichtete Würdigung verfassungsrechtlich geboten sei. Für den zusätzlich beanstandeten Wechsel des Wahlverfahrens hingegen könne ein derartiger Rechtsfehler der Entscheidung des Landeswahlausschusses nicht festgestellt werden. Dies betreffe indes allein die Listenplätze 31 bis 61, weshalb die Verfassungsbeschwerden nur in Bezug auf die Listenplätze 19 bis 30 ausnahmsweise zulässig seien.

Die nicht durch die Vorschriften des Sächsischen Wahlgesetzes gerechtfertigte Streichung der Listenplätze 19 bis 30 verletze die Chancengleichheit und damit die passive Wahlrechtsgleichheit der einzelnen hiervon betroffenen Wahlbewerber gemäß Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 41 Abs. 2 SächsVerf und des betroffenen Landesverbandes der AfD gemäß Art. 4 Abs. 1 SächsVerf i.V.m. Art. 21 Abs. 1 GG. Da keine sonstigen Nichtzulassungsgründe bestanden, sei die Landesliste mit den weiteren Listenplätzen 19 bis 30 zur Landtagswahl am 01.09.2019 zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VerfGH Leipzig v. 16.08.2019


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