Gericht/Institution:Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Erscheinungsdatum:19.08.2019
Entscheidungsdatum:16.08.2019
Aktenzeichen:Vf. 93-IV-19 (HS), Vf. 94-IV-19 (e.A.)
Quelle:juris Logo

Dresdner Direktkandidaten der Freien Wähler nicht für Landtagswahl zugelassen

 

Der VerfGH Leipzig hat entschieden, dass die Direktkandidaten der Partei "Freie Wähler" nicht für die Wahl des Sächsischen Landtages zugelassen werden müssen.

Die Partei "Freie Wähler" Sachsen wandte sich im Wege einer Verfassungsbeschwerde sowie im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Nichtzulassung ihrer Direktkandidaten in den Dresdner Wahlkreisen 41 bis 47 zur Wahl des 7. Sächsischen Landtages durch Entscheidungen des Kreis- und Landeswahlausschusses an den Verfassungsgerichtshof.

Der VerfGH Leipzig hat die Verfassungsbeschwerde verworfen.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen. Die Beschwerdeführerin habe bereits nicht hinreichend dargelegt, mit welchen konkreten verfassungsrechtlichen Anforderungen die angefochtenen Entscheidungen aus welchem Grund kollidieren könnten. Auch habe sich die Beschwerdebegründung nicht zu der Frage verhalten, warum im vorliegenden Fall von Verfassungs wegen die Pflicht bestehen solle, über das (nachträgliche) Wahlprüfungsverfahren hinaus ausnahmsweise bereits einen der Wahl vorgelagerten Rechtsschutz zu gewähren.

Mit der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde hat sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VerfGH Leipzig v. 16.08.2019


Das "größte juris zum Festpreis".

juris Spectrum

juris Spectrum

Jetzt hier informieren!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X