Gericht/Institution:VG Wiesbaden
Erscheinungsdatum:20.08.2019
Aktenzeichen:6 K 1648/18.WI, 6 K 331/19.WI
Quelle:juris Logo
Norm:Art 14 GG

Keine höheren Altersbezüge für Ex-Landtagsabgeordnete

 

Das VG Wiesbaden hat in getrennten Verfahren die Klagen von zwei ehemaligen hessischen Landtagsabgeordneten abgewiesen, die gegen die Berechnung ihrer Altersbezüge geklagt hatten.

In dem Verfahren des ehemaligen Abgeordneten Reif hatte dieser die Verfassungswidrigkeit der Anrechnungsbestimmungen im Hessischen Abgeordnetengesetz gerügt. Bereits der Abzug der aus der Deutschen Rentenversicherung bestehenden monatlichen Rentenansprüche von der ihm zustehenden monatlichen Grundentschädigung für die Tätigkeit als aktiver Abgeordneter des Hessischen Landtags sei nicht rechtens gewesen. Gleiches gelte für den Abzug der ihm zustehenden Rente aus der DRV von der ihm zustehenden Altersentschädigung nach seinem Ausscheiden aus dem Hessischen Landtag.

Das VG Wiesbaden hat die Klagen abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist hierdurch kein Eingriff in das geschützte Eigentum aus Art. 14 GG gegeben. Es werde die Rente aus der DRV, in die er eingezahlt habe, und die Eigentum im Sinne des Grundgesetzes darstelle, nicht gestrichen. Vielmehr würden die Bezüge bzw. die Altersbezüge, die der Hessische Landtag – ähnlich wie bei Beamten oder Richtern – den Landtagsabgeordneten gewähre, auf die Rente aus der DRV angerechnet. Soweit der Kläger geltend gemacht hatte, durch diese Anrechnungsvorschriften werde seine Unabhängigkeit als Landtagsabgeordneter tangiert, wies das Verwaltungsgericht auf eine Entscheidung des EuGH zur Richterbesoldung hin, wonach die Höhe der Besoldung keinen Einfluss auf die Unabhängigkeit habe.

In dem Verfahren des ehemaligen Abgeordneten Dr. Jung (6 K 5918/.WI) hatte dieser Klage eingereicht mit dem Ziel, dass seine Altersbezüge auf der Grundlage seiner Tätigkeit als Bundesminister berechnet werden. Denn nach der Tätigkeit im Landtag bis Oktober 2005 war der Kläger bis zum Jahr 2009 Bundesminister der Verteidigung und Abgeordneter im Deutschen Bundestag bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 2017. Der Kläger berief sich darauf, dass zum Zeitpunkt, als er aus dem Hessischen Landtag ausschied, eine Regelung bestand, wonach die Altersbezüge immer aus dem höheren Amt berechnet worden seien. Durch die Neuregelung, die am 05.04.2008 in Kraft trat, würden die Altersbezüge nur dann aus dem höheren Amt berechnet werden, wenn dies vor Eintritt in den Landtag ausgeübt worden sei. Dies bedeute für ihn, der nach seiner Tätigkeit im Landtag ein höheres Amt ausgeübt habe, eine Ungleichbehandlung.

Das VG Wiesbaden ist der Argumentation des Klägers nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts besteht im Bereich der Altersversorgung kein Vertrauensschutz, auf den sich der Kläger berufen könne. Er habe insoweit von der Neuregelung auch keinen Gebrauch gemacht, als diese es ihm ermöglicht hätte, wieder in den Landtag zurückzukehren, um so die Bezüge aus dem höheren Amt zur Grundlage seiner Altersentschädigung machen zu können. Der Kläger sei vielmehr noch lange Zeit bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags geblieben.

Gegen die Urteile können die Beteiligten jeweils einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über die der VGH Kassel zu entscheiden hat.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 13/2019 v. 19.08.2019


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