Gericht/Institution:Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Erscheinungsdatum:20.08.2019
Entscheidungsdatum:20.08.2019
Aktenzeichen:8 Sa 99/19
Quelle:juris Logo
Norm:§ 626 BGB

Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch unwirksam

 

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die fristlose Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch vom 13.07.2018 unwirksam ist.

Auch die vom Tanztheater erklärte Anfechtung des Arbeitsvertrags vom 12.11.2018 blieb erfolglos. Der seit dem 01.05.2017 befristet bis zum 31.07.2022 abgeschlossene Arbeitsvertrag sei nicht beendet, sondern bestehe weiter, so das Landesarbeitsgericht.

Die Klägerin war bei der Beklagten, die ein weltweit bekanntes Tanztheater mit mehr als 50 Mitarbeitern betreibt, seit dem 01.05.2017 als Intendantin beschäftigt. Der Arbeitsvertrag der Parteien ist bis zum 31.07.2022 befristet und sieht die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht vor. Nach monatelangen Unstimmigkeiten zwischen den Parteien kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 13.07.2018 außerordentlich fristlos. Sie warf der Klägerin in erster Linie vor, keinen umsetzbaren Spielplan für die Spielzeit 2018/2019 vorgelegt zu haben. Außerdem hat die Beklagte den Arbeitsvertrag angefochten, weil die Klägerin sie vor ihrer Einstellung nicht darüber informiert habe, dass sie – was nach jetzigen und von der Klägerin bestrittenen Informationen der Beklagten angeblich der Fall sein soll – bei ihrem vorherigen Arbeitgeber fristlos gekündigt oder zumindest suspendiert worden sei.
Das ArbG Wuppertal hatte der Klage der Intendantin stattgegeben. Die Anfechtung des Arbeitsvertrags sei unwirksam, weil die Klägerin die Beklagte bei ihrer Einstellung nicht getäuscht habe. Insoweit komme es nicht darauf an, ob und ggf. welche Konflikte es zwischen der Klägerin und ihrem früheren Arbeitgeber gegeben hatte. Jedenfalls habe sie sich damals mit ihrem vorherigen Arbeitgeber geeinigt und müsse deshalb nichts Weiteres offenbaren. Auch die fristlose Kündigung des Arbeitsvertrags sei unwirksam. Im Zusammenhang mit der Erstellung des Spielplans könne keine Verletzung der vertraglichen Pflichten der Klägerin festgestellt werden. Den vorgelegten Spielplänen habe das Arbeitsgericht nicht entnehmen können, welche Fehler und Ungenauigkeiten der Spielplan der Klägerin für 2018/2019 im Vergleich zu den Vorjahren aufweise. Es sei widersprüchlich, wenn die Beklagte einen Tag vor dem Verhandlungstermin zusätzliche Anforderungen aufstelle, welche sich weder in ihrem bisherigen Vorbringen noch in der an die Klägerin gerichteten Abmahnungen oder Ermahnungen wiederfinden. Soweit der Vorwurf dahin gehe, dass die Klägerin nicht spielbare Stücke aufgenommen habe, sei zu berücksichtigen, dass sie als künstlerische Leiterin entscheide, welche Stücke gespielt werden. Schließlich habe die Beklagte einen großen Teil des Spielplans der Klägerin tatsächlich umgesetzt. Die Voraussetzungen einer sog. Druckkündigung seien nicht erfüllt. Selbst unterstellt, dass einige Mitarbeiter die Kündigung der Klägerin verlangt hätten, habe die Beklagte es – wie von der Rechtsprechung gefordert – versäumt, zunächst ausreichend zu vermitteln und sich schützend vor die Klägerin zu stellen. Mit ihrer Berufung verfolgt die Beklagte die Abweisung der Klage weiter. Im Wege der Anschlussbeschäftigung begehrt die Klägerin die Zahlung von Vergütung aus Annahmeverzug für die Zeit nach Ausspruch der Kündigung, ihre tatsächliche Weiterbeschäftigung bis zum Abschluss des Verfahrens sowie die Entfernung von Abmahnungen.

Das LArbG Düsseldorf hat die Entscheidung des ArbG Wuppertal bestätigt.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts hatte das Tanztheater aufgrund des geschlossenen Arbeitsvertrags, der keine Probezeit und kein ordentliches Kündigungsrecht vorsah, nur die Möglichkeit, diesen außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) zu kündigen. Das der Klägerin vorgeworfene, angebliche Fehlverhalten erreichte zur Überzeugung der Landesarbeitsgerichts schon nicht das für einen außerordentlichen Kündigungsgrund erforderliche Gewicht. Es fehle im Übrigen die erforderliche einschlägige Abmahnung. Soweit das Tanztheater der Klägerin einen unfertigen Spielplan für 2018/2019 vorwerfe, handele es sich weitgehend um inhaltliche Kritik. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin nach dem Arbeitsvertrag als Intendantin im Rahmen des zur Verfügung stehenden Etats Alleinverantwortliche für alle künstlerischen Fragen sei. Im Übrigen sei der von der Klägerin entworfene Spielplan 2018/2019 jedenfalls teilweise umgesetzt worden. Soweit das Tanztheater der Klägerin aufgrund von Beschwerden anderer Mitarbeiter die Eignung zur Tätigkeit als Intendantin abgesprochen habe, blieben diese Vorwürfe in tatsächlicher Hinsicht substanzlos. Sie erreichten im Übrigen keineswegs das Gewicht eines fristlosen Kündigungsgrundes.

Die Anfechtung blieb erfolglos, weil das Tanztheater schon nicht dargelegt habe, dass die Klägerin im Zusammenhang mit dem Abschluss des Arbeitsvertrags arglistig getäuscht habe. Welche konkreten, nicht offen gelegten Konflikte es angeblich mit dem bisherigen Arbeitgeber der Klägerin gegeben habe, sowie dass die Klägerin davon Kenntnis hatte, habe das Tanztheater nicht ausreichend vorgetragen. Hinzu komme, dass es dem Tanztheater bereits bei Vertragsabschluss bekannt gewesen sei, dass es Presseberichte um angebliche Konflikte am bisherigen Arbeitsplatz gegeben habe und das Tanztheater der Klägerin abgeraten hatte, sich gegen diese Vorwürfe juristisch zur Wehr zu setzen. Insoweit fehlte es an ausreichendem Vortrag dazu, dass eine unterlassene Aufklärung durch die Klägerin für den Abschluss des Arbeitsvertrages kausal gewesen sei.

Über die weiteren im Wege der Anschlussberufung durch die Klägerin geltend gemachten Ansprüche habe das Landesarbeitsgericht mangels Entscheidungsreife bisher nicht entschieden. Dies betreffe die Zahlung von Vergütung aus Annahmeverzug für die Zeit nach Ausspruch der Kündigung, die tatsächliche Weiterbeschäftigung der Klägerin als Intendantin bis zum Abschluss des Verfahrens sowie die Entfernung von Abmahnungen. Das Gericht beabsichtige, darüber in einem neuen Termin Ende 2019 oder Anfang 2020 zu verhandeln. Es habe aber angeregt, dass die Parteien die Zeit bis dahin nutzen, eine für das Tanztheater Wuppertal sachgerechte und für alle Beteiligten akzeptable einvernehmliche Lösung zu finden.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision nicht zugelassen.

Vorinstanz
ArbG Wuppertal, Urt. v. 13.12.2018 - 5 Ca 1714/18

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des LArbG Düsseldorf v. 15.08. und 20.08.2019


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