Gericht/Institution:BMU
Erscheinungsdatum:21.08.2019
Quelle:juris Logo

Neue Leitlinien der Arktispolitik beschlossen

 

Die Bundesregierung hat am 21.08.2019 die "Leitlinien deutscher Arktispolitik" verabschiedet, in denen sie sich dazu bekennt, auf einen konsequenten Klima-, Umwelt- und Naturschutz in dieser besonders sensiblen Region hinzuwirken.

So soll die Seeschifffahrt in der Arktis, die mit ihren Rußablagerungen auf dem Eis zum beschleunigten Abschmelzen der Meereisflächen beiträgt, umweltverträglicher werden, und Rohstoffe nur unter höchsten Umweltstandards abgebaut werden. Auch das Engagement für die Ausweisung von Schutzgebieten und Ruhezonen zum Erhalt der einzigartigen arktischen Biodiversität und Sondergebieten mit strengeren Regeln für das Einbringen von Abwasser und Abfällen oder zur Minderung von Schwefel- und Stickoxiden sind damit als gemeinsame Anliegen der Bundesregierung verankert. Für eine nachhaltige Entwicklung der Arktis bilden das Vorsorge- und Verursacherprinzip die Grundlage allen umweltpolitischen und wirtschaftlichen Handelns. Federführend für die Leitlinien ist das Auswärtige Amt.

Die Ziele der deutschen Arktispolitik auf einen Blick:

• Deutschland will auf einen weltweiten Klima- und Umweltschutz im Einklang mit dem Abkommen von Paris hinzuwirken.

• Die Bundesregierung setzt sich für den Einsatz umweltfreundlicher Technologien sowie die Anwendung höchster Umweltstandards ein, die Ausweisung von Schutzgebieten zur Bewahrung der biologischen Vielfalt in der Arktis ein.

• Die Interessen der indigenen Bevölkerung und Wahrung von deren Rechten auf Freiheit, Gesundheit und Selbstbestimmung in ihrem Lebensraum sollen gestärkt werden.

• Deutschland engagiert sich für eine freie und verantwortungsvolle Forschung, um mehr über die Arktis zu lernen.

• Für die Zukunft der Arktis ist eine enge und regelbasierte Zusammenarbeit mit anderen Ländern innerhalb eines gestärkten internationalen Rechtsrahmens notwendig. Deutschland engagiert sich deshalb im Arktischen Rat sowie im Rahmen von EU und NATO für den Erhalt der Arktis als konfliktarme Region.

Bis zu vier Millionen Menschen leben heute im Gebiet um den Nordpol, von denen ca. 10% den verschiedenen Gruppen der indigenen Völker angehören. Ein Teil von ihnen pflegt noch heute eine traditionelle Lebensweise im Einklang mit der Natur und ihren kargen Bedingungen. Vor allem aber die zunehmende wirtschaftliche Ausbeutung sowohl durch Anrainer- als auch Nichtanrainerstaaten der Arktis berge Gefahren für die Umwelt und die dort lebenden Menschen. Habitate und Tiere wie der Eisbär seien in Gefahr. Hinzu kommen Luft- und Meeresverschmutzung mit globalen Ursachen und Auswirkungen und die Exploration von Rohstoffen wie Erdöl und Erdgas.

Die von der Bundesregierung beschlossenen Leitlinien haben zwar keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung, aber sie bestimmen die Ausrichtung der deutschen Arktispolitik in verschiedenen internationalen Verhandlungsforen, vor allem als Beobachter im Arktischen Rat und seinen Arbeitsgruppen. Die Leitlinien bieten darüber hinaus eine klare Orientierung für die künftigen Forschungsaktivitäten mit deutscher Beteiligung und für wirtschaftliche Aktivitäten deutscher Unternehmen in der Arktis.

Weitere Information
PDF-Dokument Leitlinien deutscher Arktispolitik (PDF, 2,8 MB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BMU v. 21.08.2019


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