Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:22.08.2019
Entscheidungsdatum:06.08.2019
Aktenzeichen:VI ZR 438/17, VI ZR 447/ 17, VI ZR 49/18
Quelle:juris Logo

"Göttinger-Gruppe"-Komplex: "Securenta"-Anlegerklagen gegen Wirtschaftsprüfer zu spät erhoben

 

Der BGH hat Entscheidungen des OLG Braunschweig im sogenannten "Göttinger-Gruppe"-Komplex bestätigt.

4.500 Anleger der insolventen "Göttinger-Gruppe" ("Securenta") hatten über eine Jenaer Anwaltskanzlei Schadensersatzklagen beim LG Göttingen gegen Wirtschaftsprüfergesellschaften eingereicht. Die Kläger vertraten die Ansicht, die Wirtschaftsprüfer treffe eine Mitschuld, indem sie das gescheiterte Anlagesystem unterstützt hätten. Das Landgericht hatte bereits Tausende Klagen abgewiesen. Dagegen haben die Anleger in bislang rund 500 Fällen Berufung eingelegt. In allen dazu ergangenen Entscheidungen hat das OLG Braunschweig die Auffassung des LG Göttingen bestätigt, dass etwaige Schadensersatzansprüche der Anleger verjährt seien. Dass die Anleger jeweils vor ihren Klagen eine Gütestelle angerufen hätten, habe den Ablauf der Verjährung nicht verhindert. Denn die Anleger hätten in ihren Anträgen an die Gütestelle die Größenordnung der geltend gemachten Ansprüche nicht ausreichend mitgeteilt. Dies sei aber erforderlich, um den Lauf der Verjährungsfrist aufzuhalten.
Gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts haben 15 Anleger Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt. Damit wollten sie erreichen, dass die Entscheidungen des Oberlandesgerichts in einer Revision überprüft würden.

Die ersten Beschwerden hat der BGH nun zurückgewiesen.

Die Frage der Verjährung spiele nicht nur in den tausenden Verfahren gegen die Wirtschaftsprüfer eine wichtige Rolle. Auch in den Verfahren gegen die Initiatoren der "Göttinger Gruppe" hätten die Anwälte der Anleger den beanstandeten Güteantrag verwendet. Hierzu seien noch über 100 weitere Berufungen beim OLG Braunschweig anhängig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 30/2019 v. 22.08.2019


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