Gericht/Institution:OLG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:26.08.2019
Entscheidungsdatum:13.09.2018
Aktenzeichen:4 U 41/18, I-4 U 41/18
Quelle:juris Logo

Wartepflicht bei Unfall mit Warnbake

 

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kaskoversicherer wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung leistungsfrei sein kann, wenn der Fahrer eines Fahrzeugs nicht zumindest zehn Minuten wartet, nachdem er abends auf regennasser Fahrbahn ins Schleudern gekommen ist, gegen eine Warnbake auf der Fahrbahnseite gestoßen und diese beschädigt hat.

Nach einem Streit mit ihrem Ehemann wollte die Frau zu ihrer Freundin fahren. Auf regennasser Fahrbahn geriet sie gegen 21:00 Uhr ins Schleudern. Sie kam von der Straße ab und stieß gegen eine Warnbake auf der linken Fahrbahnseite. An ihrem Fahrzeug entstand ein Schaden von über 10.000 Euro. Die Bake selbst war verbogen und die Oberfläche zerkratzt. Der Wirtschaftsbetrieb teilte der Polizei mit, dass keine Kosten bezüglich des Schadens an der Warnbake geltend gemacht würden. Die Frau meldete den Unfall am anderen Tag der Versicherung. Sie gab an, sie hätte keine Schäden an der Bake bemerkt. Aufgrund der Dunkelheit sei ihr lediglich der teilweise abgerissene Außenspiegel aufgefallen. Erst später habe sie die Kratzer an der Seite ihres Pkw bemerkt. Am nächsten Tag meldete sie sich auch bei der Polizei. Die Kaskoversicherung wollte den Schaden nicht begleichen. Aufgrund der Indizien könne ein manipulierter Unfall vorliegen. Zumindest wegen der Unfallflucht sei sie leistungsfrei.
Das LG Kleve hatte die Klage abgewiesen.

Das OLG Düsseldorf hat die Berufung zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts darf man grundsätzlich den Unfallort nicht verlassen, ohne die gesetzlich erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Nur wenn ein völlig belangloser Schaden vorliege, entfalle die Wartepflicht. Die Grenze hierfür liege zwischen 20 und 50 Euro. Für das Oberlandesgericht lag hier ein höherer Schaden vor. Und zwar unabhängig von dem Umstand, dass der Wirtschaftsbetrieb keinen Schadensersatz fordere. Aufgrund von Fotos könne man nachvollziehen, dass die Bake verdreht, verbogen und deutlich sichtbare Kratzer habe. Der rote Farbabrieb passe zu den roten Streifen am Pkw. Auch wenn es dem Wirtschaftsbetrieb vielleicht zu aufwändig sei, einen Anspruch zu verfolgen, bleibe es bei dem Schaden, so das Oberlandgericht. Eine solche Bake koste auch deutlich mehr als 50 Euro.

Sei der entstandene Schaden nicht besonders groß, habe dies Auswirkungen auf dem Umfang der Wartepflicht. Angesichts der Örtlichkeit, der Tageszeit und der Schadenshöhe sei im vorliegenden Fall eine Wartezeit von 10-15 Minuten ausreichend. Die Klägerin habe aber selber angegeben, dass sie unmittelbar nach dem Unfall wieder nach Hause gefahren sei. Unerheblich sei auch die Einstellung des Ermittlungsverfahrensverfahrens der Staatsanwaltschaft. Dies binde das Gericht im Zivilprozess nicht. Aufgrund des Schadens an ihrem Pkw hätte die Frau auch wissen können, dass die Warnbake ebenfalls beschädigt sein müsste. Davon auszugehen, dass dies nicht der Fall sei, sei aufgrund der Schadenshöhe lebensfremd. Damit musste die Versicherung den Schaden nicht ersetzen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV Nr. 33/2019 v. 26.08.2019


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