Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:27.08.2019
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Verbraucherzentrale mahnt E-Scooter-Verleiher wegen unzulässiger Klauseln ab

 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat mehrere E-Scooter-Verleiher wegen zum Teil gravierender Verstöße wie unzulässige Haftungsregelungen und die Abwälzung von Wartungs- und Inspektionspflichten auf die Kunden abgemahnt.

Eine aktuelle Überprüfung der Nutzungsbedingungen von fünf großen Verleihfirmen durch den vzbv habe ergeben, dass Anbieter von E-Scootern auf rechtlich kritische Weise versuchen, Risiken und Verantwortung auf ihre Kunden abzuwälzen. Nach Überprüfung der Nutzungsbedingungen habe der vzbv fünf Verleihfirmen abgemahnt, die seit kurzem in deutschen Städten aktiv seien JUMP Bicycles GmbH, LMTS Germany GmbH (Circ), Neutron Holdings (Lime), TIER Mobility GmbH und VOI Technology Switzerland AG. Insgesamt 85 Klauseln sind nach Auffassung des vzbv unzulässig.

Kunden werden nach Ansicht des vzbv vor allem durch die Haftungsregelungen benachteiligt. Wer einen E-Scooter "auf eigene Gefahr" miete, hafte bei kundenfeindlichster Auslegung unabhängig von seinem Verschulden für nahezu alle Schäden, die etwa durch Unfall oder Diebstahl entstehen. Die Anbieter garantieren teilweise weder einen verkehrssicheren Zustand der Roller noch funktionierende Akkus. Einige wälzen ihre Pflicht zur regelmäßigen Wartung und Inspektion sogar vollständig auf die Kunden ab und verpflichten diese vor jedem Fahrtantritt, unter anderem Bremsen, Beleuchtung, Räder, Rahmen und Akkus sorgfältig auf etwaige Mängel zu überprüfen. Dabei könnten Verbraucher die geforderte Inspektion in der Regel gar nicht fachgerecht ausführen.

Kritisch sieht der vzbv auch, dass die Unternehmen keine Gewähr dafür übernehmen, dass ihr Vermietungsservice überhaupt verfügbar ist. Mehrere Anbieter behielten sich vor, den Service jederzeit einschränken oder einstellen zu können und die Mietbedingungen kurzfristig ohne Rücksicht auf die Interessen der Nutzer zu ändern.

Circ hat die geforderte Unterlassungserklärung bereits abgegeben. Die Firma Tier hat ihre Bedingungen geändert. Andere Anbieter haben signalisiert, dass sie ihre Klauseln ändern und die geforderte Unterlassungserklärung abgeben wollen.

In den Nutzungsbedingungen gebe es aber zahlreiche weitere Klauseln, die nach Auffassung des vzbv rechtswidrig seien, so die vzbv. Einige Beispiele:

• Vom Zahlungskonto dürfen alle Kosten eingezogen werden, die nach Ansicht des Verleihers vom Kunden verursacht wurden -– darunter auch Forderungen von Dritten. Anbieter behalten sich vor, Nutzern schon nach geringfügigem Zahlungsrückstand den Zugang zum Mietservice zu sperren oder jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

• Mitunter sollen Kunden völlig überzogene Strafgebühren zahlen, wenn sie das Fahrzeug falsch abstellen oder nicht korrekt abmelden.

• Mietgebühren werden grundsätzlich nicht erstattet oder nur, wenn der Kunde kurzfristig reklamiert -– selbst wenn der Kunde die Fahrt nicht antreten konnte, weil der Roller defekt oder der Akku leer war.

• Persönliche Daten können ohne die erforderliche Zustimmung des Kunden zum Beispiel für Werbezwecke genutzt werden.

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 27.08.2019


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