Gericht/Institution:OVG Lüneburg
Erscheinungsdatum:27.08.2019
Entscheidungsdatum:27.08.2019
Aktenzeichen:7 KS 24/17, 7 KS 25/17
Quelle:juris Logo
Norm:§ 44 BNatSchG

Planfeststellungsbeschluss für Ortsumgehung Wunstorf rechtswidrig und nicht vollziehbar

 

Das OVG Lüneburg hat festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 30.12.2016 für den Neubau der Ortsumgehung Wunstorf im Zuge der Bundesstraße B 441 (Stadt Wunstorf, Region Hannover) rechtswidrig und nicht vollziehbar ist.

In der Innenstadt von Wunstorf treffen die Bundesstraßen B 441 (Uchte - Hannover) und B 442 (Coppenbrügge - Neustadt am Rübenberge) zusammen. Die geplante Ortsumgehung soll einer nördlichen und östlichen Umfahrung von Wunstorf dienen. Es wird eine Entlastung der Ortsdurchfahrt von Wunstorf sowie der Ortsdurchfahrten Luthe und Blumenau vom regionalen und überregionalen Durchgangsverkehr verfolgt. Zugleich soll die Planung der Schaffung eines leistungsfähigen überregionalen Straßenzugs dienen. Die Länge des Bauvorhabens beträgt 6,545 km. Das Vorhaben ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen dem vordringlichen Bedarf zugeordnet. Die Kläger, deren Grundstücke zum Teil für das Vorhaben in Anspruch genommen werden, rügen den Planfeststellungsbeschluss als rechtsfehlerhaft.

Das OVG Lüneburg hat ihren Klagen teilweise stattgegeben und die Rechtswidrigkeit und mangelnde Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses festgestellt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts liegt ein Verstoß gegen den artenschutzrechtlichen Verbotstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG vor. Die beklagte Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr habe nicht rechtsfehlerfrei davon ausgehen können, dass das Risiko von betriebsbedingten Tötungen der Vogelarten Rotmilan, Turmfalke, Rauchschwalbe und Star durch Kollisionen mit dem Straßenverkehr nicht in signifikanter Weise erhöht wird. Die beklagte Behörde kann den vom Oberverwaltungsgericht festgestellten Fehler in der Zukunft durch die Durchführung eines Planergänzungsverfahrens heilen.

Der Planfeststellungsbeschluss sei im Übrigen rechtlich nicht zu beanstanden. Er weise keine Verfahrensfehler auf. Verstöße gegen das europäische Habitatschutzrecht lägen nicht vor; die Beklagte sei rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass das Fauna-Flora-Habitat-(FFH-)Gebiet "Aller (mit Barnbruch), untere Leine, untere Oker" nicht beeinträchtigt werde. Artenschutzrechtliche Verbotstatbestände – insbesondere im Hinblick auf weitere Vogelarten, verschiedene Fledermausarten, die Grüne Keiljungfer und den Biber – seien nicht erfüllt.

Ein Verstoß gegen die Wasserrahmenrichtlinie liege nicht vor. Schließlich sei auch das fachplanerische Abwägungsgebot nicht verletzt. Die Variantenprüfung sei nicht zu beanstanden; eine Südumgehung von Wunstorf sei nicht eindeutig vorzugswürdig. Die Belange des Hochwasserschutzes seien ausreichend berücksichtigt worden. Ein Abwägungsfehler liege auch nicht in der Verneinung einer Existenzgefährdung des landwirtschaftlichen Betriebes eines der Kläger vor.

Die Revision zum BVerwG wurde nicht zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 28/2019 v. 27.08.2019


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