Gericht/Institution:SG Oldenburg (Oldenburg)
Erscheinungsdatum:28.08.2019
Entscheidungsdatum:12.07.2019
Aktenzeichen:S 26 AY 18/19 ER, S 25 AY 15/19 ER
Quelle:juris Logo
Norm:§ 3 AsylbLG

Auch Leistungen an Asylbewerber sind jährlich anzupassen

 

Die SG Oldenburg hat in zwei einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Stadt Wilhelmshaven und die Stadt Oldenburg verpflichtet, die Zahlungen an Asylbewerber neu zu berechnen und dabei jährliche Anpassungen der Bedarfshöhe zu berücksichtigen.

Den Entscheidungen lag ein Antragsverfahren von Asylbewerbern aus Wilhelmshaven und Oldenburg zugrunde, die sich gegen die Höhe der ihnen jeweils nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bewilligten Zahlungen wandten. Hintergrund der Entscheidungen ist, dass der Gesetzgeber entgegen seinem gesetzgeberischen Programm die Höhe der Bedarfe für Leistungsbezieher nach dem AsylbLG nicht zeitgleich mit den Leistungssätzen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) und nach dem SGB XII (Grundsicherung) für 2017 neu festgesetzt hat. Gleichzeitig hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales entgegen den gesetzlichen Vorschriften die ansonsten jährlich zu erfolgende Erhöhung der Bedarfe für Leistungsbezieher nach § 3 AsylbLG nicht bekannt gemacht.

Das SG Oldenburg hat die Stadt Wilhelmshaven und die Stadt Oldenburg verpflichtet, die Zahlungen an Asylbewerber neu zu berechnen und dabei jährliche Anpassungen der Bedarfshöhe zu berücksichtigen.

Nach Auffassung des Sozialgerichts ist die Festsetzung der Höhe der den Asylbewerbern nach § 3 AsylbLG gewährten Leistungen fehlerhaft vorgenommen worden. Trotz der fehlenden Bekanntmachung durch das Bundesministerium sei die für Leistungen nach dem AsylbLG zuständige Behörde eigenständig verpflichtet, die jährlichen Anpassungen der Leistungen nach § 3 Abs. 4 Satz 1 AsylbLG vorzunehmen. Denn diese Vorschrift begründe unmittelbar eine Verpflichtung der Behörde zur jährlichen Anpassung der Leistungshöhe, auch wenn eine Bekanntmachung durch das Bundesministerium nicht erfolgt sei. Den Antragstellern der Verfahren vor dem Sozialgericht erwächst daraus jeweils ein zusätzlicher Anspruch auf Leistungen in Höhe von ca. 16 Euro monatlich.

Diese Entscheidungen sind nur vorläufig, da es sich um Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz handelte und die zugehörigen und noch anhängigen Klageverfahren in der Hauptsache noch nicht entschieden sind. Beide Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des SG Oldenburg v. 27.08.2019


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