Gericht/Institution:Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Erscheinungsdatum:29.08.2019
Quelle:juris Logo

Abschlussbericht zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

 

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) hat ihren Abschlussbericht vorgelegt.

Auf ihrer Frühjahrskonferenz im Juni 2018 haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder beschlossen, eine länderoffene Arbeitsgruppe zur Reform des WEG einzurichten. Die Leitung der Arbeitsgruppe erfolgte gemeinsam durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz.

Die Arbeitsgruppe hat den Reformbedarf des WEG geprüft, insbesondere durch welche gesetzgeberischen Maßnahmen der bestehende Sanierungsstau bei Wohnungseigentumsanlagen beseitigt werden kann. Ziel ist u.a. die leichtere Sanierung und Modernisierung von Wohnungseigentumsanlagen. Besonderes Augenmerk legte die Arbeitsgruppe auf die Förderung der Elektromobilität und die Barrierefreiheit des Wohnens. Außerdem wurde geprüft, wie eine effizientere Verwaltung des Gemeinschaftseigentums erreicht werden kann.

Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, erklärte zum vorgestellten Abschlussbericht der Arbeitsgruppe: "Wohnungseigentum muss zukunftsfest und praktikabel sein. Wir werden bauliche Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität erleichtern. Eigentümer und Mieter brauchen ein Recht auf Einbau von Ladestationen. Nur mit flächendeckender Ladeinfrastruktur wird die Wende zur Elektromobilität gelingen. Um die Handlungsfähigkeit von Eigentümerversammlungen zu verbessern, wollen wir die Anforderungen an ihre Beschlussfähigkeit senken und die Möglichkeiten der Digitalisierung für die Teilnahme nutzen."

Auf Grundlage des Abschlussberichts wird bis Ende 2019 ein Gesetzentwurf erarbeitet werden.

Weitere Information
PDF-Dokument Abschlussbericht Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des WEG(PDF, 1 MB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Nr. 46/2019 v. 27.08.2019


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