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Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Erscheinungsdatum:29.08.2019
Entscheidungsdatum:28.08.2019
Aktenzeichen:11 S 51.19
Quelle:juris Logo

Stopp des Tagebaus Jänschwalde bestätigt

 

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Stopp des Tagebaus Jänschwalde zum 01.09.2019 bestätigt.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des VG Cottbus vom 27.06.2019 bestätigt, mit dem dieses dem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans für den Tagebau Jänschwalde für das Jahr 2019 mit Wirkung ab dem 01.09.2019 stattgegeben hatte. Die dagegen erhobenen Beschwerden der Deutschen Umwelthilfe, des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe und der Tagebaubetreiberin wurden zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts durfte der Hauptbetriebsplan ohne eine Prüfung der Verträglichkeit der tagebaubedingten Grundwasserabsenkung mit den Schutzzielen der umliegenden, Moor- und Feuchtgebiete umfassenden Natura 2000-Gebiete nicht zugelassen werden. Nur auf der Grundlage dieser Prüfung könne ein Verstoß gegen das Verbot einer Beeinträchtigung der Schutzziele der betroffenen Natura 2000-Gebiete sicher ausgeschlossen werden. Eine weitere Anwendung von Teilregelungen, die zur Gewährleistung der geotechnischen Sicherheit des Tagebaus erforderlich seien, sei nicht zulässig, denn eine verlässliche Abgrenzung zwischen "schädlichen" und "unschädlichen" bzw. aus Sicherheitsgründen weiterhin erforderlichen Maßnahmen sei im Rahmen des Eilverfahrens wegen der Komplexität des Tagebaubetriebs nicht möglich. Zudem könne die Bergaufsichtsbehörde die erforderlichen Maßnahmen mittels einer entsprechenden Anordnung regeln. Eine solche Anordnung habe das Landesamt inzwischen erlassen. Der Stopp des Tagebaus erst mit Wirkung vom 01.09.2019 sei nicht zu beanstanden. Ein sofortiger Stopp hätte seinerseits zu rechtswidrigen Zuständen geführt. Die Vorbereitung der – auch nur vorübergehenden – Stilllegung eines so komplexen Vorhabens wie des hier in Rede stehenden Tagebaus Jänschwalde bedürfe eines hinreichenden zeitlichen Vorlaufs. Der Bergaufsichtsbehörde müsse die Möglichkeit gegeben werden, die dabei einzuhaltenden Sicherheits- und Schutzvorkehrungen in einer Anordnung zu konkretisieren. Dem Tagebaubetreiber müsse ermöglicht werden, die sich erst aus dieser Anordnung ergebenden Vorgaben tatsächlich umzusetzen.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG berlin-Brandenburg v. 29.08.2019



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