Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:29.08.2019
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Große BRAO-Reform: DAV fordert ein zeitgemäßes Berufsrecht

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die vorgelegten Eckpunkte des Bundesjustizministeriums für eine große Reform des anwaltlichen Berufsrechts.

Damit habe das Bundesjustizministerium sein Versprechen gehalten, die Voraussetzungen für eine weitreichende Neugestaltung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) zu schaffen. In den Eckpunkten sei eine Vielzahl von Vorschlägen des DAV enthalten, die er im März 2019 mit konkreten Gesetzesformulierungen vorgelegt habe.

"Die Anwaltschaft benötigt ein Berufsrecht, bei dem es im Wesentlichen ihr überlassen wird, mit wem und wie sie ihren Beruf ausübt", so Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidentin des DAV. Das bedeute zum einen die Möglichkeit, mit anderen Berufen zusammenarbeiten zu können. Zum anderen müsse Kanzleien offen stehen, in verschiedenen Rechtsformen zu agieren. "Wir brauchen die große BRAO-Reform für ein modernes anwaltliches Berufsrecht", so Kindermann weiter. "Wir freuen uns, hier offenbar einen guten Anstoß gegeben zu haben."

Die Eckpunkte folgen in vielen Aspekten dem Gesetzesvorschlag, den Prof. Dr. Martin Henssler im Auftrag des DAV 2018 erarbeitet hatte: Der DAV fordere seit langem, dass der Kreis der sozietätsfähigen Berufe erweitert wird. Wenn Anwälte mit allen Berufen zusammenarbeiten dürfen, werde ihr Rechtsrat besser – und billiger. Das solle nun erleichtert werden. Das Ministerium ziehe aber zu Recht die Grenze bei den Berufen, die mit dem Anwaltsberuf unvereinbar seien (wie Immobilienmakler).

Ein wesentlicher Punkt der BRAO-Reform sei die Neuregelung der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft. Wie vom DAV gefordert, sollten der Anwaltschaft alle Rechtsformen in Deutschland und der EU offen stehen. Lediglich, ob die GmbH & Co. KG für Anwälte möglich sein wird, bleibe vorerst offen.

Beim Thema Fremdbesitz sei das Ministerium zurückhaltend; reine Kapitalbeteiligungen an Anwaltskanzleien soll es nicht geben. Allerdings soll für den Bereich Legal Tech eine Ausnahme des Fremdbesitzverbots in der BRAO geprüft werden. Der DAV sieht hierfür keine Notwendigkeit.

Die Frist zu Stellungnahme zu den vorgelegten Eckpunkten ist der 09.10.2019. "Wir erwarten, dass die Reform danach im Sinn der der Anwaltschaft zügig kommt", so die DAV-Präsidentin.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV Nr. 12/2019 v. 29.08.2019


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