Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:29.08.2019
Entscheidungsdatum:29.08.2019
Aktenzeichen:B 14 AS 43/18 R, B 14 AS 49/18 R, B 14 AS 50/18 R, B 14 AS 42/18 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 22 SGB 2, Art 6 GG, Art 2 GG, § 101 SGG, § 34 SGB 2, § 96 SGG, § 31 SGB 2, § 92a BSHG, Art 11 GG, § 48 SGB 10, § 11 SGB 2, § 3 SGB 2, § 102 SGB 10

Terminbericht des BSG Nr. 37/19 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

 

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 29.08.2019, in der er über vier Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte.

1. B 14 AS 43/18 R
SG Duisburg, Urt. v.24.03.2017 - S 5 AS 1078/16
LSG Essen, Urt. v. 06.09.2018 - L 7 AS 744/17

Umstritten ist die Höhe des anzuerkennenden Bedarfs für die Unterkunft im Hinblick auf die Ausübung eines Umgangsrechts in 2015. Der Kläger bewohnte alleine eine 70 qm große Wohnung, für die insgesamt 500 Euro Bruttowarmmiete zu zahlen waren. Nach einer Kostensenkungsaufforderung bewilligte das beklagte Jobcenter nur noch die von ihm als angemessen angesehenen 404 Euro. Im Laufe des Bewilligungszeitraums beantragte der Kläger im Hinblick auf den von ihm u.a. an jedem zweiten Wochenende ausgeübten Umgang mit seiner damals vier Jahre alten, bei der Mutter lebenden Tochter die Übernahme der gesamten Miete, was der Beklagte ablehnte.
Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen. Nach einem Teilvergleich der Beteiligten, nach dem für die Ermittlung der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten die von dem Beklagten verwandten Werte maßgeblich seien, hat das Landessozialgericht die Berufung zurückgewiesen. Entsprechend der konkret getroffenen Umgangsregelung werde für die damals vierjährige Tochter kein zusätzlicher Wohnraum benötigt.
Mit der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Übernahme der vollen Miete und rügt eine Verletzung von § 22 Abs. 1 SGB II i.V.m. Art 6 Abs. 1, 2 GG. Zum grundgesetzlich geschützten Umgangsrecht gehöre, dass das Kind in der Wohnung des umgangsberechtigten Elternteils über einen eigenen Bereich verfüge, damit es sich dort nicht lediglich zu Besuch fühle.

Das BSG hat auf die Revision des Klägers das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BSG ist das Zurückzuweisen des Rechtsstreit aufgrund der fehlenden Feststellungen des Landessozialgerichts zur abstrakten Angemessenheit des Bedarfs für die Unterkunft, die durch den vom Landessozialgericht angenommenen "Teilvergleich" der Beteiligten nicht ersetzt werden können, erforderlich. Denn dieser "Teilvergleich" erfüllt weder die Voraussetzungen eines Vergleichs nach § 101 Abs. 1 SGG noch kann er bindend einzelne Voraussetzungen des strittigen Bedarfs für die Unterkunft regeln. Bei der Ermittlung der konkreten Angemessenheit sind trotz des durch Art. 6 Abs. 1, 2 GG geschützten Umgangsrechts von Eltern und Kind nicht grundsätzlich höhere Unterkunftskosten oder Flächenbedarfe des umgangsberechtigten Elternteils anzuerkennen. Vielmehr ist eine Einzelfallentscheidung unter Berücksichtigung ua der Ausgestaltung des Umgangsrechts, des Alters des Kindes, der Lebenssituation und der Wohnverhältnisse des umgangsberechtigten Elternteils erforderlich. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist die Entscheidung des Landessozialgerichts, das Umgangsrecht des alleinstehenden Klägers mit seiner damals vierjährigen Tochter werde auch in einer maximal 50 qm großen Wohnung ermöglicht, nicht zu beanstanden.

2. B 14 AS 49/18 R
SG Gelsenkirchen, Urt. v. 23.05.2017 - S 44 AS 1057/16
LSG Essen, Urt. v. 11.10.2018 - L 7 AS 1331/17

Umstritten ist ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II wegen sozialwidrigen Verhaltens. Der Kläger nahm seit Oktober 2014 an einer außerbetrieblichen Berufsausbildung teil. Nach wiederholtem unentschuldigten Fehlen wurde ihm vom Träger fristlos gekündigt. Das beklagte Jobcenter bewilligte ihm anschließend Alg II, minderte dies jedoch wegen einer Pflichtverletzung und hörte den Kläger zur Geltendmachung eines Ersatzanspruchs an. Zunächst stellte der Beklagte fest, der Kläger habe durch unentschuldigtes Fehlen das Ende des Ausbildungsverhältnisses grob fahrlässig herbeigeführt und sei zum Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen verpflichtet ("Grundlagen"-Bescheid vom 05.01.2016, Widerspruchsbescheid vom 07.04.2016).
Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht hatte den zwischenzeitlich bekannt gewordenen (Leistungs-)Bescheid vom 14.04.2016 über die Geltendmachung eines Ersatzanspruchs in Höhe von circa 3.000 Euro für die Zeit vom 01.07. bis zum 31.12.2015, gegen den der Kläger Widerspruch eingelegt hatte, in das Verfahren nach § 96 SGG miteinbezogen und die genannten Bescheide aufgehoben. Der Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, einen Grundlagenbescheid zu erlassen, und hinsichtlich des Leistungsbescheids lägen die Voraussetzungen für eine Ersatzpflicht nicht vor. Das erforderliche über eine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II hinausgehende sozialwidrige Verhalten des Klägers sei nicht gegeben.
Mit der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 34 SGB II, der den Erlass eines Grundlagenbescheids erlaube und auch nicht einschränkend auszulegen sei.

Das BSG hat auf die Revision des Beklagten das Urteil des Landessozialgerichts hinsichtlich der Einbeziehung des Leistungsbescheids vom 14.04.2016 in das Verfahren geändert. Insofern ist die Klage als unzulässig abgewiesen worden.

Nach Auffassung des BSG kann der Beklagte bei der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs nach § 34 SGB II mittels gestufter Verwaltungsentscheidungen durch einen Grundlagen- und darauf aufbauende Leistungsbescheide vorgehen. Die Leistungsbescheide werden dann nicht automatisch nach § 96 SGG Gegenstand eines laufenden Gerichtsverfahrens gegen den Grundlagenbescheid.

Im Übrigen ist die Revision zurückgewiesen worden. Das Landessozialgericht hat im Ergebnis zu Recht ein sozialwidriges Verhalten des Klägers im Sinne des § 34 SGB II verneint. § 34 SGB II knüpft an der Ausnahmeregelung des § 92a BSHG an und erfordert eine nach den Wertungen des SGB II zu missbilligende Verhaltensweise (vgl nur BSG vom 16.04.2013 - B 14 AS 55/12 R - SozR 4-4200 § 34 Nr. 2 Rn. 18 ff.). Trotz des wiederholten unentschuldigten Fehlens des Klägers kann den Feststellungen des Landessozialgerichts nicht entnommen werden, dass die aufgezeigten hohen Voraussetzungen erfüllt sind, zumal der Kläger sich in einem öffentlich geförderten Berufsausbildungsverhältnis befand.

3. B 14 AS 50/18 R
SG Gelsenkirchen, Urt. v. 27.04.2017 - S 40 AS 644/16
LSG Essen, Urt. v. 08.11.2018 - L 19 AS 1182/17

Umstritten ist ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II wegen sozialwidrigen Verhaltens. Die Kläger – ein Ehepaar – lebten mit ihren zwei Kindern zunächst in Polen. Nach Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit der Klägerin und der Kinder kündigten die Eheleute ihre Arbeitsverhältnisse in Polen und zog die Familie nach Deutschland. Das beklagte Jobcenter bewilligte ihnen ab Oktober 2015 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Nach Anhörung machte es Ersatzansprüche wegen sozialwidrigen Verhaltens geltend, weil die Eheleute ihre Arbeitsplätze zum Zweck der Einreise nach Deutschland gekündigt hätten; die Höhe der Ansprüche werde in einem gesonderten Bescheid mitgeteilt ("Grundlagen"-Bescheide vom 27.01.2016; Widerspruchsbescheide vom 22.02.2016). Hierauf gestützt stellte der Beklagte für Oktober 2015 bis März 2017 zuletzt Ersatzansprüche gegenüber den Klägern in Höhe von insgesamt circa 32.000 Euro fest (Leistungsbescheide vom 07.06.2017; Widerspruchsbescheide vom 14.09.2017; die Klagen hiergegen sind noch anhängig).
Das Sozialgericht hatte die Klagen abgewiesen. Das Landessozialgericht hatte das Urteil des Sozialgerichts und die Grundlagenbescheide aufgehoben. Das Verhalten der Kläger sei vom Grundrecht auf Freizügigkeit nach Art. 11 Abs. 1 GG gedeckt. Dies stehe jedenfalls als wichtiger Grund einem Ersatzanspruch entgegen.
Mit der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 34 SGB II. Die Kläger hätten sich von Polen aus um neue Arbeitsstellen bemühen können.

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts ist zurückgewiesen worden.

Wie das Landessozialgericht nach Auffassung des BSG zu Recht ausgeführt hat, sind die Leistungsbescheide nicht in das Verfahren einzubeziehen. Denn der Beklagte kann bei der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs nach § 34 SGB II mittels gestufter Verwaltungsentscheidungen durch einen Grundlagen- und darauf aufbauende Leistungsbescheide vorgehen. Die Leistungsbescheide werden dann nicht automatisch nach § 96 SGG Gegenstand eines laufenden Gerichtsverfahrens gegen den Grundlagenbescheid.

Das Landessozialgericht hat ebenfalls im Ergebnis zutreffend die Grundlagenbescheide aufgehoben. Schon die erforderliche Herbeiführung der Leistungsgewährung durch sozialwidriges Verhalten der Klägerin ist nicht gegeben. § 34 SGB II knüpft an der Ausnahmeregelung des § 92a BSHG an und erfordert eine nach den Wertungen des SGB II zu missbilligende Verhaltensweise (vgl nur BSG vom 16.04.2013 - B 14 AS 55/12 R - SozR 4-4200 § 34 Nr. 2 Rn. 18 ff.). Eine solche liegt nicht vor, wenn eine deutsche Staatsangehörige eine im Ausland ausgeübte Beschäftigung aufgibt und mit ihren Kindern nach Deutschland zieht, ohne sich zuvor um eine Existenzgrundlage im Bundesgebiet bemüht zu haben. Für den Kläger als Ehemann und Vater kann aufgrund von Art. 6 Abs. 1, 2 GG nichts anderes gelten.

4. B 14 AS 42/18 R
SG Köln, Urt. v. 26.02.2016 - S 37 AS 2108/15
LSG Essen, Urt. v. 21.06.2018 - L 7 AS 834/16

Umstritten sind höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in 2015 im Hinblick auf die Berücksichtigung von Einkommen. Die Klägerin, ihr Ehemann und der in 2007 geborene gemeinsame Sohn – der Kläger – lebten in einem Haushalt. Die Klägerin erzielte Erwerbseinkommen und für den Kläger wurde Kindergeld gezahlt. Zur Absicherung eines Kredits bei einer Bank hatten die Klägerin und ihr Ehemann eine Versicherung abgeschlossen, die u.a. bei Arbeitslosigkeit Leistungen in Höhe der monatlichen Kreditraten von circa 760 Euro vorsah. Da der Ehemann arbeitslos war, erbrachte die Versicherung diese Leistung auf das Kreditkonto bei der Bank. Die Bank ihrerseits buchte am Monatsanfang die Kreditraten vom Girokonto der Eheleute ab und nach Eingang der Versicherungsleistung wieder zurück. Das beklagte Jobcenter berücksichtigte die Versicherungsleistung als Einkommen bei der Ermittlung der Höhe der Leistungen an die Kläger.
Das Sozialgericht wies die Klagen des Ehemanns und des Klägers wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig ab, die der Klägerin als unbegründet. Im Laufe des Berufungsverfahrens bewilligte die Deutsche Rentenversicherung Rheinland dem Ehemann rückwirkend ab 2014 eine Erwerbsminderungsrente und zahlte im Frühjahr 2016 nach Auskehrung der geltend gemachten Erstattungsbeträge den Restbetrag in Höhe von circa 28.000 Euro an diesen aus. Nachdem der Ehemann seine Berufung zurückgenommen hatte, wies das Landessozialgericht die Berufungen zurück. Zwar seien weder die Versicherungsleistung noch die Rückbuchung als Einkommen zu berücksichtigen. Jedoch sei die Rentennachzahlung aufgrund des Rechtsgedankens aus § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB X rückwirkend zu berücksichtigen, um einen unerwünschten Doppelbezug von Sozialleistungen zu vermeiden.
Mit der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügen die Kläger eine Verletzung des Zuflussprinzips nach § 11 Abs. 2 Satz 1 SGB II sowie die Heranziehung des § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB X.

Das BSG hat auf die Revisionen der Kläger das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und das des Sozialgerichts geändert sowie der Beklagte unter Änderung seiner Bescheide verurteilt, den Klägern höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu zahlen.

Nach Auffassung des BSG hat das Landessozialgericht zu Recht auch die Klage des Klägers zu 2 als zulässig angesehen, weil dieser von der Klageschrift mitumfasst war, wie sich aus deren Auslegung im Lichte der beigefügten Bescheide ergibt. Ebenfalls zuzustimmen ist dem Landessozialgericht, soweit es die Zahlung der Versicherung auf das Darlehenskonto der Eheleute nicht als bereite Mittel und damit nicht als zu berücksichtigendes Einkommen nach § 11 SGB II angesehen hat. Ebenfalls nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist die Rückbuchung der zuvor abgebuchten Darlehensrate seitens der Bank auf das Girokonto, weil dies zu keinen (weiteren) Einnahmen der Eheleute geführt hat.

Nicht gefolgt werden kann dem Landessozialgericht jedoch, soweit es die Rentennachzahlung im Frühjahr 2016 als für das Jahr 2015 zu berücksichtigendes Einkommen angesehen hat. Dies verstößt gegen das Monatsprinzip des SGB II (hier insbesondere § 11 Abs. 2, 3 SGB II) und kann nicht mit allgemeinen Rechtsgedanken, z.B. aus § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB X, gerechtfertigt werden. Dem Ausschluss unerwünschter Doppelbezüge von Sozialleistungen dienen hier die §§ 102 ff. SGB X.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 22.08. und 29.08.2019


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