Gericht/Institution:Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
Erscheinungsdatum:02.09.2019
Entscheidungsdatum:30.08.2019
Aktenzeichen:1 E 25/18.P
Quelle:juris Logo

Klage einer Privatperson gegen Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona erfolglos

 

Das OVG Hamburg hat die Klage einer Privatperson gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona als unzulässig abgewiesen.

Das Oberverwaltungsgericht hat an seiner bereits im Eilverfahren vertretenen Auffassung festgehalten, dass der Kläger als Privatperson von der Planung nicht in eigenen schützenswerten Rechten betroffen ist. Allein der Umstand, dass er in der Nähe des Bahnhofs wohne und diesen nutze, versetze ihn nicht in die Lage, die Planung insgesamt im Klagewege anzugreifen. Auch die geltend gemachte Verletzung von Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie der Wasserrahmenrichtlinie führe nicht zur Zulässigkeit der Klage.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen diese Entscheidung nicht zugelassen. Dagegen ist Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das BVerwG entscheidet.

Das Oberverwaltungsgericht hatte dieses Verfahren vor der Entscheidung von dem zunächst verbundenen Klageverfahren des Verkehrsclubs Deutschland abgetrennt. Die Verbandsklage des Verkehrsclubs Deutschland ist weiterhin anhängig.

Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 30.08.2019


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