Gericht/Institution:VG Oldenburg (Oldenburg)
Erscheinungsdatum:02.09.2019
Entscheidungsdatum:02.09.2019
Aktenzeichen:12 B 67/18
Quelle:juris Logo

Bau und Betrieb des Windparks Bardenfleth wieder freigegeben

 

Das VG Oldenburg hat den Bau und Betrieb von acht Windenergieanlagen auf dem Gemeindegebiet der Stadt Elsfleth – Windpark Bardenfleth – wieder freigegeben.

Mit Bescheid vom 29.12.2016 erteilte der Landkreis Wesermarsch der Betreiberin, der Fa. Windpark Wehrder GmbH, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von acht Windenergieanlagen in der Gemarkung Moorriem, nahe Bardenfleth und ordnete am 01.02.2017 die sofortige Vollziehung der Genehmigung an. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens hatte der Landkreis Wesermarsch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt und war zu dem Ergebnis gekommen, dass aus naturschutzrechtlicher Sicht keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten seien. In der Nähe des Standortes liegt der Windpark Wehrder mit 13 Windenergieanlagen. Gegen die Genehmigung hatte der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Niedersachsen e.V. (LBU) Widerspruch erhoben und am 06.07.2017 einen Antrag auf gerichtlichen Eilrechtsschutz gestellt. Mit Bescheid vom 21.08.2017 hatte der Landkreis den Widerspruch zurückgewiesen. Im September 2017 hatte der LBU Klage gegen den Genehmigungsbescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides erhoben (Az. 12 A 50/18).
Das VG Oldenburg hatte auf den Eilrechtsschutzantrag des LBU mit Beschluss vom 08.02.2018 die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt. Zur Begründung wurde in dem Beschluss im Wesentlichen ausgeführt, der LBU könne mit seiner Klage aller Voraussicht nach die Aufhebung der angegriffenen Genehmigung verlangen. Denn die durchgeführte UVP sei aller Voraussicht nach verfahrensfehlerhaft. Bei dieser sei der Sachverhalt nicht vollständig und zutreffend erfasst worden, denn die möglichen Umweltauswirkungen der 13 Bestandsanlagen im Windpark Wehrder seien in der für die acht Neuanlagen durchgeführten UVP nicht hinreichend berücksichtigt worden. Dies gelte insbesondere für die Artenschutzprüfung. Der Untersuchungsraum zur Ermittlung der artenschutzrechtlichen Belange hätte sich auch auf die Umgebung der 13 bereits bestehenden Anlagen im Windpark Wehrder erstrecken müssen. Die Beschwerde der Betreiberin gegen den Beschluss wurde zurückgewiesen (OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.05.2018 - 12 ME 25/18). Die Betreiberin hat in der Folgezeit Untersuchungen im Bereich des Windparks Wehrder in Auftrag gegeben und der Landkreis Wesermarsch auf der Grundlage der Ergebnisse eine Ergänzung der UVP vorgenommen. Mit Bescheid vom 14.05.2019 änderte der Landkreis den Genehmigungsbescheid vom 29.12.2016 entsprechend. Er ergänzte insbesondere Nebenbestimmungen zum Schutz der Arten Feldlerche, Mäusebussard und Seeadler.
Am 16.05.2019 beantragte die Antragstellerin/Betreiberin die Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts zum Windpark Bardenfleth vom 08.02.2018 und des Beschlusses des OVG Lüneburg vom 28.05.2018.

Das VG Oldenburg hat seinen Beschluss vom 08.02.2018, mit dem es die aufschiebende Wirkung der Klage des LBU gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Windparks Bardenfleth wiederhergestellt hatte, geändert. Es hat auf den Antrag der Betreiberin den Antrag des LBU auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage nunmehr abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts wird die Klage des LBU nunmehr aller Voraussicht nach erfolglos bleiben, weil die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Windenergieanlagen des Windparks Bardenfleth in der Fassung, die sie zuletzt mit Bescheid vom 14.05.2019 erhalten hat, rechtmäßig ist. Insbesondere sei die fehlerhafte ursprüngliche UVP durch die Ergänzungen verfahrensrechtlich geheilt. Die artenschutzrechtlichen und sonstigen Auswirkungen der Windenergieanlagen des Windparks Bardenfleth und des Windparks Wehrder seien erfasst und abgewogen sowie kumulative Wirkungen ausreichend berücksichtigt worden. Den festgestellten erheblichen Umweltauswirkungen sei in der Genehmigung in der abschließenden Fassung vom 14.05.2019 mit entsprechenden Auflagen begegnet worden. Dies gelte insbesondere für den Artenschutz. Der entgegenstehenden Auffassung des LBU sei nicht zu folgen.

Dieser Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Oldenburg v. 02.09.2019


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