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Gericht/Institution:Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Erscheinungsdatum:03.09.2019
Entscheidungsdatum:30.08.2019
Aktenzeichen:4 C 13/15
Quelle:juris Logo

Keine Erweiterung des Landschaftsschutzgebietes "Strauch-Ponickauer Höhenrücken"

 

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die Verordnung des Landkreises Meißen zur Erweiterung des Landschaftsschutzgebietes "Strauch-Ponickauer Höhenrücken" unwirksam ist.

Der Landkreis Meißen hat am 20.02.2015 eine Verordnung erlassen (SächsGVBl. S. 269), mit der das Landschaftsschutzgebiet "Strauch-Ponickauer Höhenrücken" um eine Fläche von etwa 800 ha erweitert werden sollte. Unter anderem hat sich ein Unternehmen, das im Erweiterungsgebiet über Nutzungsrechte an Grundstücken zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen verfügt, gegen die Erweiterungsverordnung gewandt, weil sie nur dazu diene, im Erweiterungsgebiet Windenergieanlagen zu verhindern. Naturschutzfachliche Gründe für die Gebietserweiterung gebe es nicht.

Das OVG Bautzen hat die Verordnung des Landkreises Meißen für unwirksam erklärt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sind die Erweiterung und die dafür vom Landkreis Meißen angeführten Gründe nicht vom Zweck des bestehenden Landschaftsschutzgebietes gedeckt. Zum Schutz der Umgebung und des äußeren Landschaftsbildes des Strauch-Ponickauer Höhenrückens sei die Erweiterung nicht erforderlich. Das bestehende Landschaftsschutzgebiet enthalte bereits ausreichende Pufferflächen, die dem Höhenrücken vorgelagert seien. Wegen der Entfernung zum geschützten Höhenrücken würde die Errichtung von Windenergieanlagen im Erweiterungsgebiet das Landschaftsbild nur gering beeinträchtigen. Die Nutzungsbeschränkungen, die eine Festsetzung des Erweiterungsgebietes mit sich bringe, seien deshalb nicht gerechtfertigt.

Die Revision zum BVerwG hat das OVG Bautzen nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann der Landkreis Meißen binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe Beschwerde einlegen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 13/2019 v. 02.09.2019



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