Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:05.09.2019
Entscheidungsdatum:05.09.2019
Aktenzeichen:B 8 SO 15/18 R, B 8 SO 20/18 R, B 8 SO 14/18 R, B 8 SO 19/18 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 18 SGB 12, Art 6 GG

Terminbericht des BSG Nr. 39/19 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts

 

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 05.09.2019, in der er in Angelegenheiten des Sozialhilferechts über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

1. B 8 SO 15/18 R
SG Köln, Urt. v. 20.01.2016 - S 21 SO 607/14
LSG Essen, Urt. v. 11.05.2017 - L 9 SO 124/16

Die 1934 geborene Klägerin war langjährig selbstständig tätig und bis Mitte der 1990er Jahre privat krankenversichert. Seither besteht keine eigene Absicherung für den Krankheitsfall. Im Juli 2014 beantragte sie bei der Beklagten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Solche Ansprüche lehnte die Beklagte ab, weil die Klägerin nicht bereit sei, bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Krankenversicherungsschutz im Basistarif abzuschließen.
Das Sozialgericht hatte die Beklagte rechtskräftig zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen verurteilt. Den weiteren Antrag der Klägerin festzustellen, dass die Beklagte zur Erbringung von Leistungen der Hilfe zur Krankheit nach dem Fünften Kapitel des SGB XII verpflichtet sei, hat das Sozialgericht abgewiesen. Das Landessozialgericht hat die Feststellungsklage als unzulässig angesehen, weil es der nach eigenen Angaben gesunden Klägerin zugemutet werden könne, erst im Krankheitsfall einen Leistungsantrag zu stellen.
Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin.

Das BSG hat die Revision zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG war die Feststellungsklage zwar zulässig. Der begehrten Feststellung steht aber in der Sache entgegen, dass die Krankenbehandlung der Klägerin, solange sie laufend Grundsicherungsleistungen bezieht und soweit sie nicht anderweitig gesetzlich oder privat versichert ist, von einer gesetzlichen Krankenkasse ihrer Wahl im Rahmen der sogenannten Quasiversicherung übernommen werden muss. Leistungen der Hilfe bei Krankheit nach dem SGB XII scheiden demgegenüber aus. Dem Eintritt der Quasiversicherung steht nicht entgegen, dass die Klägerin eine private Krankenversicherung im Basistarif abschließen kann und hierzu auch durch Gesetz verpflichtet ist und bleibt. Der Verstoß gegen diese gesetzliche Verpflichtung kann ein schuldhaftes Verhalten auch im Sinne sozialhilferechtlicher Normen bedeuten, das im Nachhinein zum Ersatz der Kosten verpflichtet. Hierüber war vorliegend aber nicht zu entscheiden.

2. B 8 SO 20/18 R
SG Köln, Urt. v. 13.05.2016 - S 27 SO 279/14
LSG Essen, Urt. v. 15.03.2018 - L 9 SO 344/16

Die Klägerin betreibt eine Pflegeeinrichtung, in der L ab Januar 2011 bis zu seinem Tod im Oktober 2011 stationär gepflegt wurde. Seine Tochter teilte dem Beklagten im April 2011 mit, dass ihre Eltern die Rechnungen der Klägerin nicht bezahlen könnten und deshalb Sozialhilfe beantragt werde. Den Antrag zog die Ehefrau des L im Mai 2011 schriftlich zurück. Die Rechnungen der Klägerin wurden von der Familie jedoch nicht beglichen. Den im Januar 2014 gestellten Antrag der Klägerin, die von L nicht bezahlten Heimkosten zu übernehmen, lehnte der Beklagte ab. Während die Klage vor dem Sozialgericht ohne Erfolg geblieben ist, hat das Landessozialgericht den Beklagten zur Zahlung von 17.305,70 Euro an die Klägerin verurteilt. Es hat zur Begründung seiner Entscheidung u.a. ausgeführt, dass die maßgebliche Kenntnis des Beklagten vom Hilfefall weder durch die von der Ehefrau erklärte Rücknahme des Antrags auf Sozialhilfe entfallen sei, noch ein Verzicht auf Sozialhilfeleistungen vorliege.
Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des Kenntnisgrundsatzes (§ 18 Abs. 1 SGB XII).

Das BSG hat das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BSG beendet entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts eine wirksam erklärte Rücknahme des Antrags ein aufgrund der Kenntniserlangung i.S.d. § 18 SGB XII eingeleitetes Verwaltungsverfahren, auch wenn die beim Sozialhilfeträger tatsächlich vorhandene Kenntnis nicht "beseitigt" werden kann. Im Falle einer ernstlichen Weigerung, Hilfe in Anspruch zu nehmen, entfällt die Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers mit der Folge, dass keine Ansprüche auf die Klägerin übergegangen wären. Die Kenntnis kann sich allerdings nach einer Antragsrücknahme aktualisieren, wenn dem Sozialhilfeträger zu einem späteren Zeitpunkt (neue) Tatsachen bekannt werden, die eine Notlage begründen können. Der Senat konnte aber nicht abschließend entscheiden, ob und inwieweit L bei Rücknahme des Antrags von seiner Ehefrau vertreten war und ob nach Rücknahme des Antrags solche neuen Tatsachen bekannt geworden waren.

3. B 8 SO 14/18 R
SG Berlin, Urt. v. 28.07.2016 - S 88 SO 2516/13
LSG Berlin-Potsdam, Urt. v. 20.07.2017 - L 23 SO 236/16

Der verheiratete Kläger lebt seit der Trennung von seiner Ehefrau im Jahr 1982 mit Frau W in einer Wohnung. Der beklagte Sozialhilfeträger lehnte seinen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab, weil unter Berücksichtigung des Einkommens der W, mit der eine eheähnlichen Gemeinschaft bestehe, sein Bedarf gedeckt sei. Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Landessozialgericht u.a. ausgeführt, der Umstand, dass der Kläger noch mit einer anderen Frau verheiratet sei, stehe der Annahme einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft mit W nicht entgegen. Ob eine eheähnliche Lebensgemeinschaft tatsächlich vorliege, sei allein anhand von äußeren, objektiven Umständen zu entscheiden. Entgegenstehenden Erklärungen der Betroffenen komme regelmäßig keine durchgreifende Bedeutung zu, weshalb dem Antrag des Klägers, W zu vernehmen, nicht nachgekommen worden sei.
Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision und macht geltend, eine eheähnliche Gemeinschaft mit einer anderen Person könne nur vorliegen, wenn eine Eheschließung mit dieser Person möglich wäre.

Das BSG hat das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Mangels hinreichender Feststellungen des Landessozialgerichts konnte das BSG nicht abschließend beurteilen, ob zwischen dem Kläger und Frau W eine eheähnliche Lebensgemeinschaft besteht; dem Beweisantrag hätte das Landessozialgericht nachgehen müssen. Dem Bestehen einer solchen Gemeinschaft steht aber nicht entgegen, dass die Ehe des Klägers nicht geschieden ist. Diese Auslegung verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Der besondere Schutz der staatlichen Ordnung, den Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet, gilt zwar auch der gescheiterten Ehe. Die Entscheidung, bei Getrenntleben eine neue Lebensgemeinschaft einzugehen, unterliegt aber dem Selbstbestimmungsrecht des getrennt lebenden Ehegatten. Erfüllt die neue Lebensgemeinschaft die Kriterien an eine Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft, ist die wechselseitige Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nur eine rechtliche Folge dieser dem staatlichen Zugriff entzogenen Entscheidung.

4. B 8 SO 19/18 R
SG Schleswig, Urt. v. 16.04.2014 - S 152 SO 145/12
LSG Schleswig, Urt. v. 29.11.2017 - L 9 SO 50/14

Die Klägerin leidet an einer psychischen Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis und steht unter Betreuung. Sie erhält seit Mai 2011 vom Beklagten Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Kosten der von ihr seit 1995 bewohnten Ein-Zimmer-Wohnung auf der Nordseeinsel Föhr übernahm der Beklagte vom Juli 2012 an unter Rückgriff auf die Wohngeldtabellenwerte nach der Mietenstufe II zuzüglich eines Zuschlags in Höhe von 10% nur noch teilweise. Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Landessozialgericht u.a. ausgeführt, bei der Nordseeinsel Föhr handele es sich um einen eigenen Vergleichsraum, für den aber keine ausreichende Datenlage vorliege, sodass es bei dem Wohngeldtabellenwert der für den gesamten Landkreis geltenden Mietenstufe II zuzüglich eines Zuschlags verbleibe. Ob der Klägerin ein Umzug möglich wäre, könne offenbleiben; denn auch im Rahmen der konkreten Angemessenheit könne kein höherer Wert zugrunde gelegt werden.
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision.

Der Termin wurde aufgehoben. Die Beteiligten haben außergerichtlich einen Vergleich geschlossen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 28.08. und 05.09.2019


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