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Gericht/Institution:DRB
Erscheinungsdatum:09.09.2019
Quelle:juris Logo

DRB-Stellungnahme 10/19 zur Prüfung der Zuweisungen des Bundes an die Deutsche Richterakademie

 

Der Deutsche Richterbund (DRB) spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass es bei der hälftigen Kostenbeteiligung des Bundes bei der Finanzierung der Deutschen Richterakademie (DRA) bleiben muss.

Ohne ein breites und qualifiziertes Fortbildungsangebot ließen sich zentrale Ziele der Bundesregierung in der Justizpolitik nicht umsetzen. Bund und Länder hätten sich mit dem Rechtsstaatspakt auch einen weiteren Ausbau bei der Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten vorgenommen. Dies sei eine von Bund und Ländern gemeinsam zu bewältigende und damit auch gemeinsam zu finanzierende Aufgabe, zu der die DRA einen zentralen Beitrag leiste. Die Co-Finanzierung der DRA allein an der Zahl der vom Bund in Anspruch genommenen Plätze auszurichten, konterkariere zum einen dieses Ziel und blende aus, dass der Bund zur Besetzung der Stellen im BMJV, in den Obersten Gerichtshöfen des Bundes, beim Generalbundesanwalt und beim Bundespatentgericht zwingend auf gut ausgebildete Richter und Staatsanwälte aus den Ländern angewiesen sei.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DRB Nr. 10/2019 v. 29.08.2019 (PDF, 2,3 MB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DRB v. 29.08.2019



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