Gericht/Institution:OLG Frankfurt
Erscheinungsdatum:10.09.2019
Entscheidungsdatum:09.09.2019
Aktenzeichen:5 / 2 OJs 23/18 / 4/18
Quelle:juris Logo

Geplanter Terroranschlag in Deutschland: Verurteilung des 20-jährigen Irakers Deday A.

 

Das OLG Frankfurt hat den jugendlichen IS-Sympathisant Deday A., der in Deutschland einen Selbstmordanschlag geplant hatte, wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, des Werbens für eine ausländische terroristische Vereinigung und wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Der gegen den Angeklagten gerichtete Haftbefehl wurde aufgehoben.

Geleitet von der radikal-islamischen Vorstellung, Personen nicht-muslimischen Glaubens in der Bundesrepublik Deutschland zu töten oder zu verletzen, habe Deday A. spätestens seit Dezember 2017 einen nicht näher konkretisierten Anschlag in der Bundesrepublik Deutschland vorbereitet, indem er sich spätestens am 30.12.2017 Schwarzpulver in Form von Chinaböllern verschaffte und dieses in der elterlichen Wohnung verwahrte. Dabei sei er fest entschlossen gewesen, hieraus einen Sprengsatz herzustellen und diesen zu einem nicht bekannten Zeitpunkt an einem unbekannten Ort zu zünden, um viele Menschen nicht-muslimischen Glaubens zu töten und zu verletzen.
Des Weiteren habe Deday A. im Zeitraum vom 23.12.2017 bis 10.1.2018 über Facebook eine nicht identifizierte Person mit dem Benutzernamen "Shakir Kurdi" aufgefordert, sich zum "Islamischen Staat" (IS) nach Syrien oder in den Irak zu begeben, sich dieser Organisation als Mitglied anzuschließen und dort als Märtyrer einen Selbstmordanschlag zu begehen.

Schließlich habe Deday A. am 11.02.2018 um 22:59 Uhr an seinen nicht identifizierten Chat-Partner "Diba" über den Messenger-Dienst Telegram ein Video übermittelt, bei dem es sich um Propagandamaterial der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" handelte. In dem Video werde demonstriert, wie aus handelsüblichen Materialien eine improvisierte Handfeuerwaffe, namentlich eine Einzellader-Flinte, im Kaliber 12/70 gebaut werden könne. Dem Angeklagten sei es dabei darauf angekommen, die Bereitschaft des "Diba" zu fördern oder zu wecken, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat mittels der gebauten Schusswaffe zu begehen.

Der Angeklagte befand sich seit dem 13.02.2018 bis zum heutigen Tage in Untersuchungshaft.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl die Generalstaatsanwaltschaft als auch der Angeklagte können gegen das Urteil Revision einlegen, über die dann der BGH entscheiden muss.

Hinweis des Gerichts: Im Laufe des Verfahrens hat sich herausgestellt, dass der Angeklagte tatsächlich nicht wie von ihm angegeben 18, sondern 20 Jahre alt ist. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes hat dennoch Jugendstrafrecht angewandt.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 52/2019 v. 10.09.2019


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