Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:12.09.2019
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Vorschriften zur Energiebesteuerung nicht mehr zeitgemäß

 

Die seit 2003 geltenden EU-Vorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen sind nicht mehr zeitgemäß und haben mit der Klima- und Energiepolitik der EU nicht Schritt gehalten.

Während die EU-Staaten ambitionierte Klimaziele für das Jahr 2030 verabschiedet haben, spiegelt die Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen weder den aktuellen Mix an Energieprodukten auf dem Markt in der EU wider, noch gibt es einen Zusammenhang zwischen den Mindeststeuersätzen für Kraftstoffe und deren Energiegehalt und CO2-Emissionen. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in einer am 12.09.2019 vorgelegten Bewertung .

Die Energiebesteuerungsrichtlinie aus dem Jahr 2003 legt Mindeststeuersätze für Erzeugnisse fest, die als Kraft- oder Heizstoff verwendet werden, sowie für elektrischen Strom. Die Mitgliedstaaten können ihre nationalen Steuersätze nach eigenem Ermessen auch oberhalb dieser Mindeststeuersätze festsetzen. Die Kommission hat die Richtlinie im Rahmen ihres REFIT-Programms auf den Prüfstand gestellt und im vergangenen Jahr unter anderem eine öffentliche Konsultation dazu durchgeführt. Bereits im April 2019 hatte sie in einer Mitteilung über die Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik gefordert, im Bereich der Energiebesteuerung zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen.

Der Bericht zeigt, dass die EU-Vorschriften zur Energiebesteuerung nicht mehr den gleichen positiven Beitrag zur Energie- und Klimapolitik leisten wie bei ihrem Inkrafttreten im Jahr 2003. Seitdem haben sich Technologien, nationale Steuersätze und Energiemärkte erheblich weiterentwickelt. Laut des Berichts steht zudem die hohe Divergenz der nationalen Energiesteuersätze nicht im Einklang mit anderen politischen Instrumenten und sie kann zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts führen, die durch die weit verbreitete Anwendung optionaler Steuerbefreiungen noch verschärft wird. Überschneidungen, Lücken und Inkonsistenzen beeinträchtigen die Ziele der EU in den Bereichen Energie, Umwelt, Klimawandel und Verkehr erheblich.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 12.09.2019


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