Login
Gericht/Institution:ArbG Berlin
Erscheinungsdatum:08.01.2020
Entscheidungsdatum:07.01.2020
Aktenzeichen:45 Ga 15221/19
Quelle:juris Logo
Norm:Art 33 GG

Besetzung der Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie untersagt

 

Das ArbG Berlin hat im Wege der einstweiligen Verfügung angeordnet, dass die Bundesstiftung Bauakademie die Direktorenstelle bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht mit dem bereits ausgewählten Bewerber besetzen darf.

Der Verfügungskläger hatte sich ebenfalls auf die Direktorenstelle beworben und war nicht berücksichtigt worden. Er hat u.a. geltend gemacht, das Auswahlverfahren sei nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden; auch fehle dem ausgewählten Bewerber die in der Stellenausschreibung angegebene Qualifikation. Die Stelle dürfe deshalb vorläufig nicht besetzt werden.

Das ArbG Berlin hat dem Antrag entsprochen.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts sind die Grundsätze des Konkurrentenschutzes aus Art. 33 Abs. 2 GG anwendbar, wonach jeder Bewerber auf Stellen bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren hat. Dieser Grundsatz sei auch anwendbar, obwohl es sich bei der Bundesstiftung Bauakademie um eine privatrechtliche Stiftung handele. Der Verfügungskläger habe weiterhin hinreichende Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Stellenbesetzung vorgetragen, während die Bundesstiftung Bauakademie keine Einzelheiten zum Auswahlverfahren angegeben habe; dies gehe zu ihren Lasten.

Gegen das Urteil kann Berufung an das LArbG Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 2/2020 v. 07.01.2020


Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X