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Gericht/Institution:VG Gelsenkirchen
Erscheinungsdatum:20.01.2020
Entscheidungsdatum:14.01.2020
Aktenzeichen:9 K 2735/14
Quelle:juris Logo

Wasserrechtliche Einleitungserlaubnis für Trianel-Kraftwerk in Lünen rechtswidrig

 

Das VG Gelsenkirchen hat auf die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. die für das Trianel-Kraftwerk in Lünen erteilte wasserrechtliche Einleitungserlaubnis aufgehoben.

Unter dem 22.11.2013 hatte die Bezirksregierung Arnsberg dem Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung der Stadt Lünen eine Erlaubnis zur Einleitung von Kühlturmabflutwasser und Abwasser aus der Rauchgasentschwefelungsanlage des Steinkohlekraftwerks in die Lippe erteilt.

Das VG Gelsenkirchen hat die erteilte wasserrechtliche Einleitungserlaubnis aufgehoben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts war die Bezirksregierung zum Erlass der angefochtenen Erlaubnis jedoch nicht zuständig. Zuständige Behörde sei vielmehr der Kreis Unna als untere Wasserbehörde. Das Verwaltungsgericht habe die Einleitungserlaubnis allein aus diesem Grund aufgehoben.

Gegen das Urteil kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden, über den das OVG Münster entscheidet.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen v. 17.01.2020


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