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Gericht/Institution:OVG Lüneburg
Erscheinungsdatum:20.01.2020
Entscheidungsdatum:13.09.2019
Aktenzeichen:10 LA 321/18
Quelle:juris Logo

Ansprüche gegen Jugendamt bei Ausfall der Hauptbetreuungspersonen

 

Das OVG Lüneburg hat ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Hinblick auf die Feststellung eines erzieherischen Bedarfs bezüglich eines Kindes.

Eltern können Anspruch auf Unterstützung in einer Notsituation gegenüber dem Jugendhilfeträger haben - so lange, bis sie wieder in der Lage sind, die Erziehungs- und Versorgungsaufgaben zu übernehmen. Außerdem können sie Anspruch auf Hilfe zur Erziehung haben, wenn eine erzieherische Mängellage droht oder vorliegt.

Es klagten die Eltern eines 2011 geborenen Kindes. Wegen der komplizierten Schwangerschaft und Geburt litt die Mutter an einer Wochenbettdepression und hatte Schwierigkeiten, eine Bindung zu ihrem Sohn aufzubauen. Aufgrund dieser gesundheitlichen Einschränkung war sie nicht in der Lage, ihren Sohn zu versorgen. Der Vater selbst konnte dies aufgrund seiner Berufstätigkeit nicht übernehmen. Da es auch keine anderen Familienangehörige gab, die das Kind hätten versorgen können, gewährte der Jugendhilfeträger den Eltern bis 2014 Hilfe für die Betreuung und Versorgung des Kinds in einer "Notsituation" und bis 2016 die Kosten für eine Haushaltshilfe als "Hilfe zur Erziehung". Eine weitere Unterstützung danach lehnte er ab, da keine vorübergehende Krisensituation mehr vorliege. Man könne auch nicht feststellen, dass das Wohl des Kinds nicht gewährleistet sei. Dagegen klagten die Eltern.
Das VG Hannover hatte noch einen Anspruch angenommen. Es befürchtete, dass ohne Fremdbetreuung dem Kind eine erzieherische Mangelsituation drohe.

Das OVG Lüneburg hat auf den Antrag der Beklagten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts reichen der krankheitsbedingte Ausfall der Mutter und die Berufstätigkeit des Vaters alleine nicht aus, um einen erzieherischen Bedarf festzustellen. Zu differenzieren sei dabei zwischen der Hilfe zur Erziehung bei Drohen oder Vorliegen erzieherischer Mängel einerseits und andererseits der Versorgungbetreuung von Kindern in Notsituationen. Bei Letzterem müsse kein erzieherischer Bedarf vorliegen.

Eine Notsituation habe nur in der ersten Zeit nach der Geburt bestanden. Eine defizitäre erzieherische Situation des Kinds sei nicht festzustellen. Es liege keine mangelhafte Erziehungssituation des Jungen vor. Liege lediglich ein Mangel im Bereich der Betreuung und Versorgung eines Kinds vor, bestehe kein erzieherischer Bedarf.

Vorinstanz
VG Hannover, Urt. v. 29.06.2018 - 3 A 7880/16

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV SozR 02/2020 v. 20.01.2020



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