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Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:20.01.2020
Quelle:juris Logo

vzbv-Stellungnahme zu den Eckpunkten der Datenstrategie der Bundesregierung

 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zu den Eckpunkten der Datenstrategie der Bundesregierung, womit die Bereitstellung und Nutzung von Daten gesteigert und zugleich Datenmissbrauch verhindert werden soll, Stellung genommen.

Der vzbv begrüßt die Stoßrichtung der bisher veröffentlichten Eckpunkte, auch wenn diese noch vage formuliert sind.

Insbesondere hebt der vzbv folgende Punkte hervor:

Positiv sei, dass sich die Bundesregierung zu einem starken Datenschutz und der Datenschutz-Grundverordnung bekenne - statt über umstrittene Begriffe wie "Datenreichtum" und "Datensouveränität" einen Gegenpol zum Datenschutz aufzubauen. Zu begrüßen sei ebenfalls, dass die Regierung die Idee nicht weiterverfolge, ein Dateneigentumsrecht einzuführen.

Der für die Datenstrategie zentrale Begriff der "verantwortungsvollen Nutzung" müsse klar definiert werden. Er könne nicht mit dem der "rechtskonformen Nutzung" deckungsgleich sein, sondern müsse sicherstellen dass Daten gemeinwohlorientiert verwendet werden. Dies schließe beispielsweise eine Datennutzung aus, die allein auf die Beeinflussung von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu kommerziellen Zwecken ausgerichtet sei.

Um eine umfassende Strategie zu formulieren müsse auf bisherigen Arbeiten aufgebaut werden. Daher sei es unerlässlich, die Erkenntnisse der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0, des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen sowie der Datenethikkommission bei der Formulierung der Datenstrategie zu berücksichtigen.

Bisher sei der vzbv nicht in den Beteiligungsprozess der Regierung eingebunden, stehe aber gerne bereit, seine Expertise und Verbraucherperspektive in den weiteren Prozess einzubringen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des vzbv v. 10.01.2020 (PDF, 241 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes v. 20.01.2020


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