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Gericht/Institution:Europäisches Patentamt
Erscheinungsdatum:28.01.2020
Entscheidungsdatum:27.01.2020
Aktenzeichen:EP 18 275 163, EP 18 275 174
Quelle:juris Logo

Patentanmeldung: Keine Maschine als Erfinder

 

Das Europäische Patentamt (EPA) hat entschieden, dass ein KI-System nicht als Erfinder genannt werden kann.

In beiden von einer Einzelperson im Herbst 2018 eingereichten Anmeldungen EP 18 275 163 und EP 18 275 174 ist eine Maschine namens "DABUS", die als "eine Art konnektionistischer künstlicher Intelligenz" beschrieben wird, als Erfinder genannt. Der Anmelder erklärte, er habe das Recht auf das europäische Patent als Rechtsnachfolger des Erfinders erlangt, und alle von der Maschine geschaffenen geistigen Eigentumsrechte seien auf ihn als Besitzer der Maschine übergegangen.

Das EPA hat die Patentanmeldungen zurückgewiesen.

Nach Auffassung des EPA erfüllen sie nicht das Erfordernis des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ), wonach ein in der Anmeldung genannter Erfinder ein Mensch sein muss und keine Maschine. Es müsse nach Auslegung des Rechtsrahmens des europäischen Patentsystems der in einem europäischen Patent genannte Erfinder eine natürliche Person sein. Ferner stellte das Amt fest, dass unter dem Begriff "Erfinder" gemäß einem offenbar international gültigen Standard eine natürliche Person zu verstehen ist und verschiedene nationale Gerichte Entscheidungen in diesem Sinne erlassen haben.

Die Erfindernennung sei außerdem verpflichtend, weil sie mit einer Reihe von Rechtsfolgen verknüpft sei, insbesondere um sicherzustellen, dass es sich bei dem genannten um den rechtmäßigen Erfinder handele und er von den damit verbundenen Rechten profitieren könne. Zu deren Ausübung müsse der Erfinder eine Rechtspersönlichkeit besitzen, die KI-Systeme oder Maschinen nicht aufwiesen. Der Maschine einen Namen zu geben, reiche im Übrigen nicht aus, um die oben genannten Erfordernisse des EPÜ zu erfüllen.

Die Entscheidungen zur Zurückweisung der beiden Patentanmeldungen kann der Anmelder innerhalb von zwei Monaten bei den Beschwerdekammern, dem unabhängigen Rechtsprechungsorgan des EPA, anfechten.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EPA v. 28.01.2020



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