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Gericht/Institution:BKartA
Erscheinungsdatum:28.01.2020
Quelle:juris Logo
Norm:§ 30 GWB

Berliner Morgenpost und Der Tagesspiegel können kooperieren

 

Das Bundeskartellamt hat derzeit keine Einwände gegen die umfassenden Kooperationspläne der Berliner Morgenpost GmbH und des Verlags Der Tagesspiegel GmbH.

Die beiden Verlagshäuser haben das Bundeskartellamt um kartellrechtliche Bewertung ihrer geplanten Kooperationsvereinbarung gebeten. Sie beinhaltet Pläne für eine gemeinsame Anzeigenvermarktung, einen gemeinsamen Zeitungsvertrieb, ein gemeinsames Callcenter, gemeinsame Promotion-Aktivitäten und gegebenenfalls eine Zusammenarbeit bei der Beschaffung. Die Redaktionen der Berliner Morgenpost und des Tagesspiegels sind von der Kooperationsvereinbarung nicht betroffen.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Die Verlage nutzen die neuen Kooperationsmöglichkeiten für Zeitungsverlage. Diese wurden in 2017 im Rahmen der letzten Novelle des Kartellrechts eingeführt."

Seitdem sind Vereinbarungen zwischen Zeitungs- oder Zeitschriftenverlagen über eine verlagswirtschaftliche Zusammenarbeit – soweit sie den Handel zwischen EU-Mitgliedsstaaten nicht beeinträchtigen – vom allgemeinen Kartellverbot ausgenommen (§ 30 Abs. 2b GWB). Voraussetzung hierfür ist, dass die Vereinbarung den Beteiligten eine Stärkung ihrer wirtschaftlichen Basis ermöglicht. Reine Preis- oder Gebietsabsprachen sind hiervon nicht umfasst, da es ihnen regelmäßig an Rationalisierungsvorteilen mangelt. Ausgenommen von den Kooperationsmöglichkeiten ist zudem der redaktionelle Bereich.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BKartA v. 28.01.2020



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