Am 12.03.2020 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichter entscheiden.

Beim BGH, beim BVerwG und beim BFH sind mehrere Stellen zu besetzen. Für das BAG und das BSG sind bei der anstehenden Wahl keine Richter zu wählen.

Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er setzt sich aus den 16 jeweils zuständigen Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen. Den Vorsitz im Bunderichterwahlausschuss für die Wahl von Richtern für den BGH, das BVerwG und den BFH führt die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BMJV v. 29.01.2020