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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:31.01.2020
Entscheidungsdatum:30.01.2020
Aktenzeichen:B 2 U 19/18 R, B 2 U 2/18 R, B 2 U 20/18 R, B 2 U 9/18 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 8 SGB 7, Art 3 GG, Art 6 GG, § 105 SGB 10, § 12 SGB 10, § 41 SGG, § 550 RVO, § 44 SGB 10, § 54 SGG, § 55 SGG, § 141 SGG, § 2 SGB 7, § 3 SGB 7

Terminbericht des BSG Nr. 1/20 zur gesetzlichen Unfallversicherung

 

Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 30.01.2020 , in der er über vier Revisionen zu entscheiden hatte.

1. B 2 U 19/18 R
SG Hannover, Urt. v. 17.12.2015 - S 22 U 1/15
LSG Celle-Bremen, Urt. v. 26.09.2018 - L 16 U 26/16

Die Klägerin ist ein Träger der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie begehrt von dem beklagten Unfallversicherungsträger die Erstattung der Behandlungskosten der Beigeladenen, weil sie der Überzeugung ist, die Beigeladene habe einen Arbeitsunfall erlitten, für dessen Entschädigung die Beklagte zuständig sei. Die bei der Klägerin gesetzlich krankenversicherte Beigeladene arbeitete bei ihrem Arbeitgeber im Rahmen des Teleworkings von zu Hause aus. Am 27.11.2013 verließ sie morgens zusammen mit ihrer 2008 geborenen Tochter ihre Wohnung, um diese mit dem Fahrrad zum Kindergarten zu bringen. Auf dem Rückweg vom Kindergarten nach Hause, wo sie im Rahmen des Teleworkings arbeiten wollte, stürzte sie bei Glatteis mit dem Fahrrad und brach das rechte Ellenbogengelenk. Der Klägerin entstanden für die Beigeladene Krankenbehandlungskosten in Höhe von 19.124,22 Euro. Die Klägerin meldete gegenüber der Beklagten ihren Erstattungsanspruch an, was diese ablehnte. Die Beklagte erließ zudem gegenüber der Beigeladenen einen Verwaltungsakt, mit dem sie Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ablehnte, weil es sich bei dem Unfallereignis nicht um einen Arbeitsunfall gehandelt habe. Die Beigeladene selbst hat gegen diesen Verwaltungsakt keinen Widerspruch eingelegt.
Die Klage der Krankenkasse blieb vor Sozialgericht und Landessozialgericht ohne Erfolg. Das Landessozialgericht hat ausgeführt, die Zuständigkeit der Klägerin folge nicht bereits aus dem in Bestandskraft erwachsenen Verwaltungsakt der Beklagten gegenüber der Beigeladenen. Erstattungsansprüche seien eigenständig zu prüfende Ansprüche. Unabhängig hiervon habe die Beigeladene keinen versicherten Unfall erlitten. Ein Unfall auf einem Betriebsweg liege nicht vor, weil sie den Unfall nicht im Beschäftigungsbetrieb erlitten und sie zum Zeitpunkt des Unfallereignisses auch keinen Betriebsweg zurückgelegt habe. Ein Wegeunfall gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII liege nicht vor, weil die Beigeladene sich nicht auf einem direkten Weg von ihrer Wohnung zu ihrer Arbeitsstätte befunden habe. Auch könne der Kindergarten nicht als dritter Ort anerkannt werden, weil der Aufenthalt dort nicht mindestens zwei Stunden angedauert habe. Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 2a SGB VII seien ebenfalls nicht erfüllt, weil durch diese Vorschrift nur bestimmte Um-oder Abwege in den Versicherungsschutz einbezogen würden. Es erscheine zudem fraglich, ob die Beigeladene das Kind überhaupt "wegen ihrer beruflichen Tätigkeit" fremder Obhut anvertraut habe. Es liege auch kein Verstoß gegen Art. 3 und Art. 6 Abs. 1 GG vor. Der Gesetzgeber sei nicht gehalten, zur Förderung der Familie jede denkbare den Versicherten günstige Regelung vorzusehen. Ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot scheide aus, weil kein Weg zum Ort der versicherten beruflichen Tätigkeit beim Arbeitgeber vorgelegen habe.
Die Klägerin rügt mit ihrer Revision eine Verletzung des § 8 Abs. 2 Nr. 2a SGB VII. Die Beigeladene habe ihr Kind in den Kindergarten gebracht, um ihrer Tätigkeit im Home-Office nachgehen zu können. Im Lichte des Art. 6 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG müsse auch der Weg vom Kindergarten zur Arbeitsstätte (hier: dem Home-Office in der Wohnung) versichert sein.

Die Revision hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BSG hat das Landessozialgericht zu Recht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Der klagenden Krankenkasse steht kein Erstattungsanspruch gegen die beklagte Unfallkasse wegen der an die Beigeladene erbrachten Leistungen zu. Die Klägerin war der zuständige Leistungsträger für die an die Beigeladene erbrachten Leistungen, sodass ein Erstattungsanspruch gemäß § 105 SGB X ausscheidet. Dies folgt nicht bereits aus einer Bindungswirkung des bestandskräftigen Verwaltungsakts (VA), mit dem die Beklagte gegenüber der Beigeladenen die Anerkennung des Sturzereignisses als Arbeitsunfall gemäß § 8 SGB VII abgelehnt hat, denn die Klägerin war an der Verwaltungsentscheidung der Beklagten nicht i.S.d. § 12 SGB X beteiligt. Der erkennende Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass dieser Verwaltungsakt keine tatbestandliche Drittwirkung entfaltet. Folglich kann er von der Beklagten nicht als "Einwendung" gegen das Erstattungsbegehren der Klägerin geltend gemacht werden. Dieses Erstattungsbegehren ist kein aus dem Versicherungsverhältnis abgeleiteter Anspruch. Einer Anfrage an die übrigen Senate des BSG, die dies teilweise bisher anders entschieden haben (§ 41 Abs. 3 SGG), oder einer Vorlage an den Großen Senat des BSG zur Klärung einer Grundsatzfrage (§ 41 Abs. 4 SGG) bedurfte es dennoch nicht, weil unabhängig von dem bereits gegenüber der Beigeladenen erlassenen, diese bindenden Verwaltungsakte, das Ereignis vom 27.11.2013 unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ein versicherter Arbeitsunfall i.S.d. SGB VII war und die Beklagte daher materiell-rechtlich nicht der zuständige Sozialleistungsträger ist.

Die Beigeladene hat den Unfall zunächst nicht auf einem nach § 8 Abs. 1 SGB VII versicherten Betriebsweg erlitten, weil nach den bindenden Feststellungen des Landessozialgerichts das Verbringen ihres Kindes in den Kindergarten weder in Ausübung ihrer versicherten Tätigkeit erfolgte noch dem Beschäftigungsunternehmen diente. Ebenso wenig handelte es sich um einen versicherten Wegeunfall nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII, der zunächst begriffsnotwendigerweise voraussetzt, dass der Ort des privaten Aufenthalts und der versicherten Tätigkeit, zwischen denen der Weg zurückgelegt wird, räumlich auseinanderfallen. Dies ist bei der Tätigkeit in einem Home-Office naturgemäß nicht der Fall. Versicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeitsstätte besteht vorliegend auch nicht unter dem Aspekt des "Dritten Ortes", weil dies eine Mindestaufenthaltsdauer von zwei Stunden in der Kita vorausgesetzt hätte, die hier nicht erreicht wurde. Die Beigeladene stand auch nicht nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Buchst a SGB VII unter Versicherungsschutz. Hiernach ist auch das Zurücklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Wegs versichert, um Kinder wegen der beruflichen Tätigkeit fremder Obhut anzuvertrauen. Bereits aus dem Wortlaut der Norm folgt, dass es sich bei den dort genannten Verrichtungen nicht um von der Zurücklegung versicherter Wege nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII losgelöste Tätigkeiten handelt. Vielmehr muss von einem versicherten Weg, der hier aber gerade nicht vorliegt, zu dem Zweck, Kinder in fremde Obhut zu geben, abgewichen werden. Für eine Rechtsfortbildung zugunsten der Klägerin im Wege des Analogieschlusses fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke in § 8 Abs. 2 Nr. 2 Buchst a SGB VII. Es ist davon auszugehen, dass die Regelung vom Gesetzgeber im Jahre 1971 bewusst und abschließend getroffen wurde, was auch durch die unveränderte Übernahme der Norm bei der Eingliederung der RVO in das SGB VII bestätigt wird. Zwar mag die Möglichkeit, in einem "Home-Office" zu arbeiten, ein in den 70iger Jahren noch nicht so verbreitetes Phänomen gewesen sein. Bekannt waren jedoch auch zum Zeitpunkt der Einführung der Norm als § 550 Abs. 2 RVO im Jahre 1971 freiwillig, satzungsgemäß oder auch gesetzlich versicherte Selbständige, die ihrer versicherten Tätigkeit zu Hause nachgingen und bei denen sich die Frage nach dem Versicherungsschutz bei Verbringung von Kindern in fremde Obhut bereits damals stellte. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber diesen Personenkreis bei seiner Formulierung übersehen hat. Es kann hier dahinstehen, ob im Rahmen eines Erstattungsstreits zwischen zwei grundsätzlich nicht grundrechtsfähigen Körperschaften des öffentlichen Rechts überhaupt eine Verletzung der Grundrechte der Beigeladenen geltend gemacht werden kann. Art. 6 GG räumt dem Gesetzgeber einen großen Gestaltungsspielraum bei der Förderung der Familie ein, der auch bei einer Geltendmachung eines Gleichheitsverstoßes i.S.d. Art. 3 Abs. 1 GG zum Tragen kommt. Für den Fall der Arbeit in einem Home Office müsste eine Versicherung des Wegs zu einer Kinderbetreuung vom Senat im Wege der Rechtsfortbildung erst begründet werden. Eine solche Erweiterung des Versicherungsschutzes obliegt aber dem sozialpolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers.

In den Verfahren 2) und 3) ist jeweils streitig, ob ein Unfall auf einem Weg zur Arbeitsstätte gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versichert ist, der von einem sog. dritten Ort aus angetreten wird. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versichert das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit. Hält sich eine versicherte Person mehr als zwei Stunden an einem anderen Ort auf, so kann der danach von dort aus angetretene Weg zur Arbeitsstätte versichert sein. Umstritten ist, ob der von einem dritten Ort aus angetretene Weg in einem angemessenen Verhältnis zur üblichen Entfernung des Wegs zur Arbeitsstätte stehen und ob die Verrichtung an dem dritten Ort in irgendeiner Weise betriebsdienlich sein muss.

2. B 2 U 2/18 R
SG Düsseldorf, Urt. v. 25.04.2017 - S 16 U 192/13
LSG Essen, Urt. v. 13.12.2017 - L 10 U 448/17

Die Beteiligten streiten in einem weiteren Zugunstenverfahren gemäß § 44 SGB X darüber, ob der Kläger am 09.09.2004 einen versicherten Wegeunfall erlitten hat. Der Kläger war in der Wohnung seiner Eltern in D. polizeilich gemeldet. Er bewohnte dort ein Zimmer und hatte seine gesamte Habe untergebracht. Er war in D. als Auslieferungsfahrer beschäftigt. Nach Feierabend fuhr er in der Regel zunächst in die elterliche Wohnung und nahm dort eine Mahlzeit ein. Danach suchte er regemäßig montags bis freitags seine Freundin in M. auf und übernachtete in ihrer Wohnung, um dann am Folgetag von dort aus mit seinem Pkw zu seiner Arbeitsstätte in D. zu fahren. Damit nutzte er über einen längeren Zeitraum zwei Wohnbereiche und bewegte sich während der Werktage zwischen beiden. Der Weg zwischen der Arbeitsstätte und der Meldeadresse ist 2 km lang, der Weg zur Wohnung der Freundin 44 km. Am Unfalltag verunglückte der Kläger als Pkw-Fahrer auf dem direkten Weg von der Wohnung seiner Freundin, wo er übernachtet hatte, zu seiner Arbeitsstätte in D., wo er seine Tätigkeit als Auslieferungsfahrer aufnehmen wollte. Dabei zog er sich zahlreiche Verletzungen zu. Die Beklagte teilte dem Kläger in einem Schreiben vom 07.07.2005 mit, sie habe Verletztengeld und Heilbehandlung eingestellt, weil der Unfall nicht unter Versicherungsschutz gestanden habe. Nach der ersten Klageerhebung beschloss ihr Rentenausschuss am 12.10.2005, der Unfall werde nicht als Arbeitsunfall anerkannt und der Verwaltungsakt vom 07.07.2005 nicht aufgehoben.
Das Sozialgericht hatte in dem ersten Klageverfahren "unter Änderung des Verwaltungsakts vom 07.07.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 16.08.2005 ... festgestellt, dass der Kläger am 09.09.2004 einen Arbeitsunfall erlitten hat". Das Landessozialgericht hat dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BSG verworfen. Ein erster Antrag gemäß § 44 SGB X blieb erfolglos (Bescheide der Beklagten von 2009 sowie Urteil des Sozialgerichts vom 12.07.2011 und Beschluss des Landessozialgerichts vom 20.12.2011). Einen offenbar gestellten zweiten Antrag gemäß § 44 SGB X aus dem Jahre 2012 nahm der Kläger im Klageverfahren vor dem Sozialgericht zurück.
Den hier zu entscheidenden dritten Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X lehnte die Beklagte 2013 ab, weil das Vorbringen des Klägers keinen Anlass gebe, in eine erneute Sachprüfung einzutreten. Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landessozialgericht das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung ihrer ablehnenden Bescheide aus dem Jahre 2013 verurteilt, den Bescheid vom 12.10.2005 zu ändern und das Ereignis vom 09.09.2004 als Arbeitsunfall anzuerkennen. Die Beklagte sei nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X verpflichtet, die Ablehnungsentscheidung vom 12.10.2005 zurückzunehmen, weil die Feststellung des Arbeitsunfalls zu Unrecht verneint und deshalb zu Unrecht keine Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung erbracht worden seien. Der Kläger sei gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII beim Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach dem Ort der Tätigkeit verunglückt, weil die Wohnung seiner Freundin als Ausgangspunkt des Weges einem erweiterten häuslichen Bereich zuzurechnen sei. Vor allem bei Beginn einer neuen Beziehung benutzten die Partner ihre bisherigen Wohnungen häufig alternierend, sodass die Wege von und zur Arbeit generell an beiden Wohnungen beginnen oder enden könnten. Das müsse jedenfalls dann gelten, wenn beide Wegstecken – wie hier – nicht außerhalb des Bereichs lägen, die pendelnde Arbeitnehmer üblicherweise zurücklegen würden, wobei aufgrund der heute von Arbeitnehmern verlangten Mobilität ein eher großzügiger Maßstab anzulegen sei. Entscheidend sei, ob der versicherte Risikobereich in unangemessener Weise ausgedehnt werde, wenn der Weg anstelle von der Wohnung von einem dritten Ort aus angetreten werde. Dies sei anzunehmen, wenn ungewöhnliche Entfernungen in Frage stünden oder wenn nach den gesamten Umständen andere Gründe als die betriebliche Tätigkeit das Zurücklegen der Wegstrecke prägten, was bei einer Rückreise aus dem Urlaub oder der Rückfahrt nach einem Verwandtenbesuch der Fall sei.
Mit der Revision rügt die Beklagte Verletzungen der §§ 54 Abs. 1 Satz 1, 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG, der §§ 141 Abs. 1 Nr. 1 SGG i.V.m. § 44 Abs. 1 SGB X sowie des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII. Über Zugunstenanträge dürfe in der Sache nicht unbegrenzt immer wieder neu entschieden werden, was auch der 4. und 9. Senat des BSG forderten. Vielmehr dürfe sich der Versicherungsträger ohne jede Sachprüfung auf die Bindungswirkung des ablehnenden Verwaltungsakts berufen, wenn der Versicherte bloße Subsumtionsrügen erhebe. Soweit das Landessozialgericht den häuslichen Bereich des Klägers auf die Wohnung seiner Freundin erweitere, fehle dafür eine Rechtsgrundlage. Trete der Kläger den Weg zum Ort der Tätigkeit von einem sog. dritten Ort aus an, müsse dieser Weg in einem angemessenen Verhältnis zu dem unmittelbaren Weg zwischen der elterlichen Wohnung und der Arbeitsstätte stehen, was hier nicht der Fall sei.

Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BSG hat das Landessozialgericht zu Recht das klageabweisende Urteil des Sozialgerichts und die Ablehnung der erneuten Sachprüfung in dem Bescheid vom 12.02.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.03.2013 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, die Entscheidung über das Nichtvorliegen eines Arbeitsunfalls in dem Beschluss des Rentenausschusses vom 12.10.2005 zurückzunehmen und den Unfall vom 09.09.2004 als Arbeitsunfall festzustellen. Die Rücknahmepflicht ergibt sich aus § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Der Beschluss des Rentenausschusses enthält nicht begünstigende Verwaltungsakte, mit denen zugleich die isolierte Feststellung eines Arbeitsunfalls und Sozialleistungen (Verletztengeld, Heilbehandlung) abgelehnt wurden, weshalb die Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit nicht gemäß § 44 Abs. 2 Satz 2 SGB X im Ermessen der Beklagten stand. Zwischenzeitlich in der Sache ergangene klageabweisende Urteile stehen trotz ihrer Rechtskraft einer erneuten Entscheidung gemäß § 44 SGB X nicht entgegen. Da der Kläger eine reine Rechtsprüfung begehrt, war nach der Rechtsprechung des Senats eine uneingeschränkte Prüfung der Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Ablehnungsentscheidung geboten.

Der Kläger hat am 09.09.2004 einen in der Wegeunfallversicherung versicherten Arbeitsunfall erlitten. Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Versicherte Tätigkeit ist auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII). Der Kläger war als Beschäftigter gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versichert, und er erlitt auch einen Unfall i.S.d. § 8 Abs. 1 SGB VII. Ferner legte der Kläger im Unfallzeitpunkt den unmittelbaren Weg nach dem Ort der Tätigkeit objektiv zurück und seine Handlungstendenz war darauf auch subjektiv ausgerichtet. Nach den Feststellungen des Landessozialgerichts hatte der Kläger in der Wohnung seiner Freundin "übernachtet" und sich dort folglich länger als zwei Stunden aufgehalten, bevor er von diesem Ausgangspunkt aus aufbrach, um seine Arbeitsstätte in D. als Zielpunkt zu erreichen. Dabei verunglückte er auf dem direkten Weg zwischen diesen beiden Punkten. Diese konkrete, objektiv beobachtbare Verrichtung des "Sichfortbewegens" auf dem direkten Weg zum Ort der versicherten Tätigkeit führte der Kläger auch subjektiv zu diesem Zweck durch. Denn er war mit der Handlungstendenz unterwegs, den Ort der versicherten Tätigkeit zu erreichen. Maßgebend für die Beurteilung, ob eine konkrete Verrichtung der grundsätzlich versicherten Fortbewegung dient, ist die "objektivierte Handlungstendenz" des Versicherten, sodass das objektiv beobachtbare Handeln subjektiv – zumindest auch – auf die Erfüllung des Tatbestands der jeweils versicherten Tätigkeit ausgerichtet sein muss. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Als der Kläger die Autobahn am Unfalltag befuhr, diente diese Verrichtung allein der Fortbewegung auf der Strecke zum Ort der versicherten Tätigkeit, weil er die Wohnung seiner Freundin in M. um 7.10 Uhr verlassen hatte, um seine Arbeitsstätte in D. aufzusuchen und dort seine versicherte Tätigkeit als Auslieferungsfahrer aufzunehmen. Hatte die konkrete Verrichtung ihren Grund in der betrieblichen Handlungstendenz, d.h. wäre sie hypothetisch auch dann vorgenommen worden, wenn ein etwaiges eigenwirtschaftliches Interesse entfallen wäre, ist nicht zusätzlich – im Rahmen eines räumlichen Ansatzes – einschränkend zu fordern, dass der Weg zum Ort der Tätigkeit, den der Versicherte nicht von seinem Lebensmittelpunkt (im Sinne eines häuslichen Bereichs) aus angetreten hat, unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles in einem angemessenen Verhältnis zu dem üblichen Weg zwischen dem häuslichen Bereich und dem Ort der Tätigkeit steht. Die Frage, ob der Weg von einem dritten Ort in einem angemessenen Verhältnis zu dem üblicherweise zurückzulegenden Arbeitsweg stehen muss und ob an den Zweck des Aufenthalts an dem sog. dritten Ort inhaltliche Anforderungen zu stellen sind, hat der Senat bislang uneinheitlich beantwortet. Er stellt nunmehr zur Herstellung von Rechtsanwendungssicherheit ausdrücklich klar, dass es bei einem Unfall auf dem Weg von einem sog. dritten Ort weder auf einen mathematischen oder wertenden Angemessenheitsvergleich der Wegstrecken nach der Verkehrsanschauung noch – im Rahmen einer Gesamtschau – auf (etwaige betriebsdienliche) Motive für den Aufenthalt am dritten Ort, den erforderlichen Zeitaufwand zur Bewältigung der verschiedenen Wege und deren Beschaffenheit bzw Zustand, das benutzte Verkehrsmittel oder das erhöhte, verminderte bzw. annähernd gleichwertige Unfallrisiko ankommt. Entgegen der Ansicht des Landessozialgerichts ist daher auch unerheblich, ob sich Weglänge und Fahrzeit noch im Rahmen der üblicherweise von Pendlern zurückgelegten Wegstrecke halten (oder darüber hinaus gehen).

Entscheidend ist vielmehr, ob der Weg vom dritten Ort zur Arbeitsstätte wesentlich von der subjektiven Handlungstendenz geprägt ist, den Ort der Tätigkeit aufzusuchen und dies in den realen Gegebenheiten objektiv eine Stütze findet, d.h. objektivierbar ist. Die Wegeunfallversicherung setzt in § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII lediglich voraus, dass der Weg in einem inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht und lässt bei den Hinwegen nach dem Ort der Tätigkeit den jeweiligen Ausgangspunkt des versicherten unmittelbaren Weges ausdrücklich offen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass für Wege, die ihren Ausgangs- bzw Endpunkt im häuslichen Bereich des Versicherten haben, unfallversicherungsrechtlich keine Entfernungsgrenze gilt. Unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten lässt sich jedoch nicht rechtfertigen, dass Personen, die im selben Haus übernachtet haben und am nächsten Morgen denselben Arbeitsweg haben, nur dann versichert sind, wenn sie dort als Bewohner ihren (idealerweise melderechtlich dokumentierten) Lebensmittelpunkt haben und nicht lediglich Besucher waren. Erleiden Bewohner und Besucher in diesem Fall auf dem Weg zur Arbeit mit demselben Verkehrsmittel (außerhalb von Fahrgemeinschaften i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b SGB VII) denselben Unfall und ziehen sie sich dabei Verletzungen zu, ist kein sachlicher Grund ersichtlich, den Besucher – anders als den Bewohner – von Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung auszuschließen. Da der Versicherungsschutz für den Bewohner anerkanntermaßen nicht davon abhängt, ob sein häuslicher Bereich eine (wie auch immer geartete) räumliche Entfernung zum Ort der Tätigkeit unterschreitet, kann für den Besucher aus Gleichbehandlungsgründen nichts anderes gelten. Dabei ist zusätzlich zu bedenken, dass sich der Bewohner für seinen längeren Weg üblicherweise einem höheren Unfallrisiko aussetzt als der Besucher, der seine Wegstrecke nur ausnahmsweise, nämlich im Besuchsfall, erweitert.

3. B 2 U 20/18 R
SG Koblenz, Urt. v. 26.09.2017 - S 15 U 138/16
LSG Mainz, Urt. v. 07.05.2018 - L 2 U 197/17

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger am 14.10.2015 einen versicherten Wegeunfall erlitten hat. Der Kläger war bei einer gemeinnützigen GmbH in N. in der Personenbeförderung tätig. Er holte als Fahrer am frühen Morgen Teilnehmer an Maßnahmen zu Hause ab und brachte sie zum Betrieb der gGmbH. Diese Tätigkeit beendete er regelmäßig um 9 Uhr. Ab 15.30 Uhr holte er die Teilnehmer wieder von dort ab und brachte sie nach Hause. Am 14.10.2015 beendete der Kläger seinen morgendlichen Dienst gegen 9 Uhr. Danach hielt er sich bis zum Beginn seines Nachmittagsdienstes bei einem Freund in K. auf. Er übernahm für diesen Erledigungen und aß gemeinsam zu Mittag. Anschließend fuhr er mit seinem Motorrad in Richtung seiner Arbeitsstätte bei der gGmbH, um dort seinen Nachmittagsdienst als Fahrer zu beginnen. Der von seinem Freund aus angetretene Weg zur Arbeitsstätte betrug 15,7 km, die Fahrstrecke von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte 4,3 km. Auf dem nachmittäglichen Weg zur gGmbH erlitt er einen Verkehrsunfall und zog sich Verletzungen zu. Die Beklagte lehnte die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab, weil der Kläger den Unfall nicht auf einem versicherten Weg von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte, sondern auf einem unversicherten, von seinem Freund aus angetretenen Weg erlitten habe. Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen und das Landessozialgericht die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Landessozialgericht ausgeführt, der Kläger habe sich zum Zeitpunkt des Unfalls nicht auf einem versicherten Weg befunden, weil die Wegstrecke von seinem Freund zur Arbeitsstätte mehr als dreimal so lang wie der Weg von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte gewesen sei und er bei seinem Freund eigenwirtschaftliche Verrichtungen getätigt habe. Nach der Rechtsprechung des BSG stünden Wege nach dem Ort der Tätigkeit, die nach rein eigenwirtschaftlichen Verrichtungen von einem sog. dritten Ort angetreten würden, unter Versicherungsschutz, wenn die Länge des Weges in einem angemessenen Verhältnis zu dem üblicherweise von der Wohnung zur Arbeitsstätte zurückgelegten Weg stände. Sei der Weg zum oder vom dritten Ort unverhältnismäßig länger als von der Wohnung zum oder vom Ort der Tätigkeit, werde die erheblich längere Wegstrecke grundsätzlich nicht durch die beabsichtigte oder beendete betriebliche Tätigkeit geprägt, sondern durch die eigenwirtschaftliche Verrichtung am dritten Ort.
Der Kläger rügt mit seiner Revision eine Verletzung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII.

Die zulässige Revision des Klägers war begründet.

Nach Auffassung des BSG hat das Landesssozialgericht zu Unrecht die Berufung zurückgewiesen und das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Feststellung des Ereignisses vom 14.10.2015 als Arbeitsunfall, denn er legte zum Zeitpunkt des Unfalles einen versicherten Weg i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII zurück. Der Kläger trat gegen 15 Uhr mit dem Motorrad den direkten Weg von der Wohnung seines Freundes zu seiner Arbeitsstätte an und befuhr zum Unfallzeitpunkt diesen unmittelbaren Weg mit der Handlungstendenz, seine versicherte Tätigkeit als Fahrer dort um 15.30 Uhr aufzunehmen. Zwar legte er damit keinen im Zusammenhang mit seiner versicherten Tätigkeit stehenden Betriebsweg i.S.v. § 8 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII zurück. Er befand sich jedoch auf einem durch die Wegeunfallversicherung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII geschützten Weg. Dem Versicherungsschutz steht nicht entgegen, dass der Kläger den Weg nicht von seiner Wohnung, sondern der Wohnung seines Freundes aus antrat, in der er sich vor Beginn der Fahrt über zwei Stunden aufgehalten hatte. Bei allen (Hin-)Wegen setzt § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII den Ort der versicherten Tätigkeit als Zielpunkt fest, lässt aber zugleich den Startpunkt offen. Grundsätzlich kann deshalb ein versicherter Weg zur Arbeitsstätte i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII auch von einem anderen Ort als der Wohnung angetreten werden. Nach der Rechtsprechung des Senats kann eine versicherte Tätigkeit gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII deshalb auch das Zurücklegen eines Weges zwischen einem anderen Ort als der Wohnung, dem sog. dritten Ort, und der Arbeitsstätte sein, ohne dass es dabei darauf ankommt, aus welchen Gründen sich der Versicherte an jenem Ort aufhält und in welchem Verhältnis die Entfernung von dem dritten Ort zum Ort der Tätigkeit zur Wegstrecke des üblicher Weise zurückgelegten Weges steht (siehe hierzu im Einzelnen Nr. 2). Dem Versicherungsschutz des Klägers während des Zurücklegens des Weges von der Wohnung des Freundes als sog. dritten Ort zur Arbeitsstätte stand mithin nicht entgegen, dass diese Wegstrecke mehr als dreimal so lang wie der Weg von der Wohnung des Klägers zu seiner Arbeitsstätte war. Auch ist nicht auf den Zweck des Aufenthalts am dritten Ort abzustellen. Maßgebend ist ausschließlich, dass die Aufenthaltsdauer an dem dritten Ort die Zeitgrenze von zwei Stunden überstieg, was hier der Fall war.

4. B 2 U 9/18 R
SG Meiningen, Urt. v. 04.09.2017 - S 9 U 479/17 R
LSG Erfurt, Urt. v. 19.04.2018  - L 1 U 1165/17

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin am 20.09.2016 einen versicherten Wegeunfall erlitten hat. Die Klägerin ist bei einem Speditionsunternehmen beschäftigt, der Weg zur Arbeitsstätte beträgt 75 km. Am Unfalltag fuhr sie mit ihrem Pkw auf dem gewohnten Weg von ihrer Wohnung zur Arbeit. Aufgrund von Brückenbauarbeiten kam es auf der Strecke immer wieder zu Verkehrsbeeinträchtigungen, was die Klägerin wusste. Der Heimweg ist 75 km, der Tank reicht nur für 70 km. Nach Beendigung der Arbeit bestieg die Klägerin das Fahrzeug, um nach Hause zu fahren. Beim Start des Motors ertönte erstmalig ein Tank-Warngeräusch und die entsprechende Anzeige leuchtete auf. Mit der Reservemenge Kraftstoff ergab sich eine Reichweite von 70 km. Die Klägerin fuhr die nächstgelegene Tankstelle an. Nach dem Tanken rutschte sie auf dem Weg zur Kasse auf einem Treibstofffleck aus, wodurch es u.a. zu einer Sprunggelenksfraktur rechts kam. Die Beklagte lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen, das Landessozialgericht die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Landessozialgericht ausgeführt, das Tanken sei allgemein nur in eng auszulegenden Ausnahmefällen eine versicherte Tätigkeit, wenn das Tanken unvorhersehbar notwendig werde. Das Tanken sei hier zwar notwendig gewesen. Es sei jedoch nicht objektiv und subjektiv unvorhersehbar gewesen. Dies sei nur der Fall, soweit sich die Notwendigkeit zum Tanken aus unerwarteten Verkehrsbehinderungen, Umleitungen oder Fahrzeugdefekten ergebe. Die der Klägerin bekannten Verkehrsstörungen seien nicht unvorhersehbar gewesen.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII. Beim Tanken habe es sich nicht um eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit gehandelt. Der Tank sei soweit geleert gewesen, dass sie mit der vorhandenen Reservetankfüllung nicht nach Hause gekommen wäre. Sie habe ihre Obliegenheiten zur Prüfung der Benzinmenge erfüllt. Hieran dürften keine zu strengen Anforderungen gestellt werden.

Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BSG haben haben die Vorinstanzen zu Recht entschieden, dass die Klägerin keinen Arbeitsunfall gemäß § 8 Abs. 1 SGB VII erlitt, als sie auf dem Heimweg eine Tankstelle aufsuchte und dort auf einem Treibstofffleck ausrutschte. Das Tanken stand nicht im Zusammenhang mit der Beschäftigung der Klägerin i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII – auch nicht als Betriebsweg –, weil die Arbeitszeit an jenem Tag bereits beendet war. Auch erlitt sie keinen versicherten Wegeunfall nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII. Zwar stand sie grundsätzlich nach dieser Norm unter Versicherungsschutz, weil danach das Zurücklegen des mit der nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges von dem Ort der Tätigkeit versichert ist. Diesen unmittelbaren Weg hat die Klägerin aber durch das Tanken und die damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten mehr als nur geringfügig unterbrochen. Diese Handlungen standen als privatwirtschaftliche Verrichtungen nicht unter dem Schutz der Wegeunfallversicherung.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist das Tanken eine grundsätzlich unversicherte Tätigkeit. Das Tanken war nicht ausnahmsweise als Vorbereitungshandlung versichert. Vorbereitungshandlungen werden in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nur einbezogen, soweit sie einen besonders engen zeitlichen, sachlichen und örtlichen Bezug zur versicherten Tätigkeit aufweisen und dieser bei wertender Betrachtung so nahe stehen, dass ihre Einbeziehung gerechtfertigt erscheint. Dabei handelt es sich um eng zu handhabende Ausnahmen, weil das Gesetz in § 8 Abs. 2 SGB VII lediglich bestimmte Vorbereitungshandlungen in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung aufgenommen hat. Das verbrauchsbedingte Auftanken des privaten Kfz erfüllt diese Voraussetzungen nicht, weil es lediglich allgemein der Erhaltung der Betriebsfähigkeit des Kfz dient. Soweit der Senat in der Vergangenheit Tanken in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogen hat, wenn es auf dem Weg notwendig wurde, um den versicherten Endpunkt zu erreichen, wird klargestellt, dass hieran nicht festgehalten wird. Ausgangspunkt, auch in der älteren Rechtsprechung des Senats, war stets, dass Tanken örtlich und zeitlich nicht festgelegt ist und es dem Versicherten überlassen ist, wann er tankt. Angesichts dessen gehört das verbrauchsbedingte Auftanken bei wertender Betrachtung zu der rein eigenwirtschaftlichen Risikosphäre des Versicherten. Der vorliegende Fall bietet keinen Anlass dazu, Ausnahmen von diesem Grundsatz zu erörtern. Es besteht auch keine im öffentlichen Interesse liegende Pflicht zum Tanken. Die Unterbrechung war nicht nur geringfügig, weil das Tanken eines Kfz nicht im "Vorübergehen" erledigt werden kann. Vielmehr stellen das Anhalten, Aussteigen, Betanken und Bezahlen eine äußerlich beobachtbare und von der Zurücklegung des Weges deutlich unterscheidbare neue Handlungssequenz dar. Als die Klägerin auf dem Weg zum Bezahlen ausrutschte, hatte die Unterbrechung des Weges bereits begonnen, weil sie ausgestiegen war und getankt hatte, sodass sie ihre auf das private Tanken gerichtete Handlungstendenz in ein objektives Handeln umgesetzt hatte. Die Unterbrechung war zum Unfallzeitpunkt auch noch nicht beendet und der Versicherungsschutz nicht erneut entstanden. Dazu hätte der ursprünglich geplante und unterbrochene Weg wieder fortgeführt werden müssen. Das private Kfz ist schließlich kein Arbeitsgerät i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 5 SGB VII.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 21.01. und 30.01.2020



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